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Stand: 7.3.2009

Interpellation Christoph Grimm  Grüne

Hat sich die BKW Energie AG in die Kohle verbissen – wann fällt der Entscheid?

Seit längerer Zeit ist bekannt, dass die BKW Energie AG 1,5 Mrd EURO in ein Steinkohlekraftwerk im Norddeutschen Dörpen investieren will. Eine Bürgerinitiative wehrt sich, zusammen mit grossen Teilen der dortigen Bevölkerung gegen den Bau dieser CO2 -Schleudern. Anfang Januar 2009 wurde nun bekannt, dass einer der wichtigste Partner dieses Kohlekraftwerks – die Papierfabrik UPM Nordland - aus dem Projekt aussteigt. Der UPM General Manager hat sich unter anderem wie folgt zum Ausstieg geäussert: „Energie aus Kohle ist für uns die schlechteste Variante für die Lösung unseres Problem hoher Energiekosten“.  UPM hat der BKW jetzt eine eindeutige Absage erteilt, weil UPM die Wirtschaftlichkeit des Projekts Kohlekraft anzweifelt und die Kohle für zu teuer hält.

Sowohl die Abwärme als auch der Strom findet nun keine entsprechende Nachfrage. Somit wird der Bau des Kohlekraftwerks in Dörpen ernsthaft in Frage gestellt.

Mitte Januar wird nun eine neue mögliche Partnerschaft der BKW Energie AG ins Spiel gebracht. Die Deutsche Bahn wird als möglicher Investor gehandelt. Es scheint als wolle die BKW Energie AG glaubhaft machen, sie habe eine Warteliste, auf der sie sich Investoren aussuchen könne.

Im gleichen Zeitraum wird die BKW Energie AG  am WEF in Davos für den Schmähpreis „Public Eye Award“ nominiert, der für verantwortungslose Unternehmen vergeben wird.

Es scheint, dass sich die BKW Energie AG in die Kohle so stark verbissen hat, dass sie nicht mehr aussteigen kann. Die Kosten – diese werden schlussendlich über den Strompreis abgewälzt – steigen dabei stetig.

Der Regierungsrat wir gebeten, die nachfolgenden Fragen  zu beantworten.

    1.Sind die Kosten für das Projekt in Dörpen nun so hoch, dass die BKW Energie AG den Rückzug nicht mehr, oder nur mit grossem Verlust, antreten kann.
    2.Ist der Regierungsrat nicht auch der Meinung, dass die BKW Energie AG, mit dem Dörpen-Projekt einen grossen Image-Schaden erlitten hat?
    3.Warum hält die BKW Energie AG trotz Ausstieg der Finnischen Papierfabrik UPM am Dörpen-Projekt fest?
    4.Stimmt es, dass die Deutsche Bahn nun als potentieller Investor aufgetreten ist und werden mit ihr ernsthafte Verhandlungen geführt?
    5.Ist auch der Regierungsrat bestrebt, dass sowohl der Bevölkerung in Dörpen als auch dem Kanton Bern Klarheit verschafft wird, welche Rolle die BKW Energie AG beim  Kohlekraftwerk (noch) inne hat?
    6.Wann fällt bei der BKW Energie AG der definitive Entscheid zu Dörpen?

Eingereicht am 28.1.2009

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