Der Stadtrat hat an seiner Sitzung vom 10. September 2007 die Motion von Christoph Grimm GFL ohne Gegenstimme, mit einzelnen Enthaltungen überwiesen. Die Motion verlangte, dass auf der Zähringerstrasse weitere verkehrsberuhigende Massnahmen vorgenommen werden müssen. Seither sind nun mehr als drei Monate vergangen. Der Verkehr rollt weiterhin ohne grosse Einschränkungen. Die Tempolimite 30 wird weiterhin wenig respektiert. Die Geschwindigkeitskontrollen wurden – gemäss Aussagen von Anwohnerinnen und Anwohnern - stark reduziert. Es wurden Steuergelder dazu verwendet, eine Strasse so umzubauen, dass die Verkehrssicherheit verschlechtert und das Verkehrsaufkommen vergrössert wurden.

Der Gemeinderat wird deshalb aufgefordert folgende Fragen zu beantworten.

1.Was haben damals die Massnahmen zur Verkehrsberuhigung auf der Zähringerstrasse gekostet. Damals als die Strasse mit den Schwellen und den Betonschickahnen (runde Betonröhren) versehen wurde?
2.Warum wurde die Bevölkerung nicht informiert, bevor die Schwellen abgeflacht wurden?
3.Warum wurden die, in mehreren Besprechungen zwischen Quartierverein, Elternrat und Baudirektion/Sicherheitsdirektion besprochenen und zugesicherten Massnahmen nicht oder nur teilweise umgesetzt?
4.mit welchen Kosten ist der neulich vollzogene Umbau der Zähringerstrasse verbunden?
5.welches sind die wahren Gründe des Umbaus (Schwellenabflachung, Schwellenrückbau oberhalb der Tennishalle?
6.soll die Zähringerstrasse in Zukunft als Abkürzung zur Bernstrasse und als Entlastungstrasse für die Oberburg / Emmentalstrasse dienen?
7.wie oft werden auf der Zähringerstrasse Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt?
8.welche Einnahmen konnten bis heute verbucht werden durch diese Kontrollen?
9.wann werden weitere, konkrete verkehrsberuhigende Schritte vollzogen und welche sind das?

Es wird Dringlichkeit verlangt

Begründung:

Die Bevölkerung nahm den Entscheid des Stadtrats vom 10. September 2007 mit Genugtuung  zur Kenntnis. Seit diesem Entscheid sind nun mehr als drei Monate vergangen ohne dass weder eine weitere Massnahme vollzogen noch eine Information an die Bevölkerung gerichtet wurde.  Die Situation auf der Zähringerstrass ist weiterhin zu gewissen Zeiten sehr gefährlich. Dies ist nicht akzeptabel. Aus diesem Grund muss nun unverzüglich gehandelt werden. Durch eine offene Informationspolitik soll die Anwohnerschaft ins Bild gesetzt werden, wann welche weiteren Massnahmen umgesetzt werden.

Eingereicht am 17.12 .07