Wortlaut

Im Frühsommer dieses Jahres wurde am Oberstadtweg auf Beschluss des Gemeinderats eine Doppelschranke angebracht, um die trotz Fahrverbot passierenden Velofahrerinnen und Velofahrer zu bremsen.
Die Mehrheit der GFL-Fraktion findet grundsätzlich, dass damit ein positives Zeichen zur Entschärfung der gefährlichen Situation gesetzt wurde, zeigt sich aber befremdet über die Vorgehensweise und ist der Meinung, dass es sich bei dieser Lösung um ein Provisorium handeln muss, da uns nur eine gemeinsame Nutzung des Oberstadtweges durch Fussgängerinnen / Fussgänger und Velofahrer / Velofahrerinnen sinnvoll erscheint!

Wir bitten den Gemeinderat um Beantwortung der folgenden Fragen!

Fragen

1.Eine breit abgestützte Arbeitsgruppe hat zusammen mit Fachpersonen bereits im Jahr 1999 drei Vorschläge zur gemeinsamen Nutzung des Oberstadtwegs von Fussgängerinnen / Fussgängern und Velofahrern / Velofahrerinnen ausgearbeitet. Weshalb wurde erst jetzt etwas unternommen?

2.Weshalb wurden weder das erarbeitete Dossier noch die Mitglieder der Arbeitsgruppe zur Entscheidungsfindung herbeigezogen?

3.Alle drei Lösungsvorschläge strebten eine gemeinsame Nutzung des Oberstadtweges durch Fussgänger/Fussgängerinnen sowie Velofahrer/Velofahrerinnen an, die auch von Stadt und Polizei unterstützt wurden. Mit der nun gesetzten Schranke erscheint uns dieses Ziel weit verfehlt: Sie erschwert erstens das erlaubte Passieren mit dem Velo bergwärts und zweitens wirkt sie - sowohl visuell als auch praktisch - trennend für die wichtige Verbindung Unter- und Oberstadt. Weshalb hat der Gemeinderat trotzdem diese Lösung gewählt?

4.Wird der Gemeinderat die Planung der Verbindung Bahnhofquartier – Oberstadt auf Basis der damaligen Arbeiten und Vorschläge wieder aufnehmen, um eine für alle Passantinnen und Passanten sichere, attraktive und langfristige Lösung auszuarbeiten? Wenn ja, welcher Zeitplan ist vorhanden?

5.Immer wieder leisten Personen aus Verwaltung, Politik, Interessengruppen und Gewerbe zeitaufwändige und engagierte Planungsarbeit für die Stadt. Welchen Sinn sieht der Gemeinderat in diesem Einsatz, wenn die ausgearbeiteten Vorschläge danach in Schubladen der Verwaltung verschwinden?