Wir bitten den Gemeinderat, sehr rasch und mit Nachdruck alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen und gegebenenfalls. auszuschöpfen, um den weiteren Missbrauch des Burgdorfer Wappens durch die PNOS zu unterbinden.

Begründung

In der jüngeren Vergangenheit hat Burgdorf häufig für Schlagzeilen im Zusammenhang mit rechtsextremen Vorfällen gesorgt. In den Augen einer breiten Öffentlichkeit wird unsere Stadt als Zentrum für rechtsextreme Aktivitäten wahrgenommen.

Dass die verschiedenen Bemühungen, dieses Image zu korrigieren, wirkungslos blieben, beweist nun diese freche und beleidigende Aktion der PNOS Emmental. Es geht nicht an, dass Burgdorf ein weiteres Mal eine unrühmliche Bekanntheit erlangt, indem das Stadtwappen mit den rechtsextremistischen Aktivitäten der PNOS in Verbindung gebracht wird. Für jene, die es nicht auf den ersten Blick erkennen, ist das überall bekannte Schloss als Wahrzeichen deutlich erkennbar.

Unseres Erachtens könnte die Verwendung und Verfremdung des Burgdorfer Wappens durch die PNOS einen Verstoss gegen die eidgenössische und kantonale Wappengesetzgebung darstellen. Weiter fragen wir uns, ob der Auftritt insgesamt allenfalls mit markenrechtlichen Rechten der Stadt Burgdorf im Konflikt stehen könnte. Dies soll unverzüglich abgeklärt werden, damit die nötigen Massnahmen ergriffen werden können.

Die Dringlichkeit ist gegeben, damit sehr rasch die nötigen Schritte unternommen werden können.

Eingereicht am 3. März 2008