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Der Gemeinderat wird aufgefordert, die Marktverordnung wie folgt anzupassen: - Politische Werbung wird verboten - An politische Parteien werden grundsätzlich keine Standplätze vergeben.
Begründung:
Insbesondere Art. 8 und Art. 14 sind entsprechend dem Anliegen dieser Motion anzupassen.
Seit mehreren Jahren kommt es regelmässig vor, dass politische Parteien auf Burgdorfer Märkten auftreten. Speziell der Adventsmarkt (Sonntag) wird regelmässig missbraucht für politische Auftritte.
In der Marktverordnung ist grundsätzlich von Waren die Rede. Politische Werbung ist keine Ware.
Burgdorf, 13. Dezember 2010
Es wird Dringlichkeit verlangt: Damit die Anpassungen rechtzeitig, spätestens auf den Adventsmarkt 2011 umgesetzt werden können, muss dieses Geschäft sofort behandelt werden.
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