Da im Jahresbericht darüber nichts ausgesagt wird, bitten wir weiter um einige statistische Angaben:

a) Wie viele Fälle werden der Stadtpolizei jährlich gemeldet?
b) Welche Quartiere/Gebiete sind besonders belastet?
c) Wie viele der gemeldeten Fälle werden weiter verfolgt? Falls auf eine Weiterführung
    verzichtet wird: weshalb?
d) Wie verläuft das Verfahren?
e) Welche Bussen werden ausgesprochen (Bemessung der Beträge)?
f) Aus welchenGründen wird auf eine Busse verzichtet?

Wir wären dankbar um eine schriftliche Beantwortung.

Begründung

Das neue Kehrichtreglement brachte nicht die erhoffte Entspannung beim Kehricht-tourismus. Offenbar handelt es sich bei der illegalen Entsorgung um einen Vorgang, den viele Leute als ihr legitimes Recht betrachten, um Kehrichtgebühren zu sparen.

Die Baudirektion informiert die BewohnerInnen regelmässig und in übersichtlicher Weise über den korrekten Umgang mit dem Kehricht und über die Entsorgungs-möglichkeiten. Mit der Einführung des neuen Abfallreglements wurden die Sackgebühren gesenkt. Wie die Erfahrungen zeigen, reichen solche Massnahmen nicht, um der illegalen Entsorgung entgegen zu wirken.

Wenn die Täter überführt werden, weil eine Untersuchung des Abfalls einen Hinweis auf ihre Identität zulässt, werden sie durch die Baudirektion bei der Polizei angezeigt. Das ganze Verfahren ist jedoch etwas unklar - vor allem für Privatpersonen, die eine Beobachtung melden möchten. Zudem wird durch die Polizei nicht über den weiteren Verlauf des Verfahrens oder über dessen Abschluss informiert.

Ein Pilotprojekt im Gyrischachen zeigt, dass sich die Verursacher über ihr Tun durchaus im Klaren sind. Als angekündigt wurde, dass der illegal entsorgte Abfall während einer Woche gesammelt und gewogen würde, nahm die Menge deutlich ab. Einige Wochen später wurde dasselbe Experiment noch einmal durchgeführt, jedoch ohne Ankündigung. Es war für die OrganisatorInnen keine Überraschung, festzustellen, dass die Menge mehr als vier Mal so gross war, was wohl eher der üblichen Menge entspricht. Seither besteht der Eindruck, es würde immer noch mehr Abfall illegal entsorgt.

Seit der Einführung der Grüngebühr gibt es übrigens bereits eine neue Erscheinung an der Abfallfront: von den bereitgestellten Containern verschwinden die Vignetten auf mysteriöse Art…