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haftAuftrag der Fraktion der Grünen Freien Liste Burgdorf Erhalt der Steuereinnahmen Der Gemeinderat wird beauftragt, die nötigen Grundlagen auszuarbeiten und zu unterbreiten, welche es ermöglichen, die Einkommens-, Vermögens- und Gewinnsteuern über einen Zeitraum von 5 Jahren auf das 1.73fache des gesetzlichen Einheitsansatzes festzulegen. Begründung Durch die vor 7 Jahren beschlossene Steuersenkung um einen Zehntel sind der Stadt insgesamt rund 12 Mio. Franken entgangen. Geld, das dringend benötigt würde, um notwendige Investitionen zu finanzieren und den Finanzhaushalt zu entlasten. Mit einer Fixierung der Steueranlage auf die nächsten 5 Jahre ist eine zuverlässige Finanz- und Investitionsplanung möglich. Kurzfristige, auf Wahlerfolge bedachte Angriffe auf das Steuersubstrat sind nicht mehr möglich. Bereits im Vorfeld der Abstimmung im Jahr 2003 hatte sich die GFL entschieden gegen eine Steuersenkung ausgesprochen. Dass diese Haltung richtig war, bestätigt der aktuelle Zustand unserer Stadtkasse. Damals wie heute gilt die Aussage, dass für die einzelnen Steuerzahlenden im Verhältnis zu ihrem Einkommen eine durchaus tragbare und kaum spürbare Mehrbelastung entsteht (im Durchschnitt 1.8 Mio. Franken geteilt durch 9‘599 Steuerpflichtige = knapp 200 Franken/Jahr). Grüne Freie Liste Burgdorf Eingereicht am 2. November 2009
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