Künftig sollen bei den Gemeinderats- und StadtpräsidentInnenwahlen keine Ausseramtlichen Wahlzettel mehr eingesetzt werden dürfen. Der Gemeinderat hat die dazu notwendigen Schritte zu veranlassen. Die Bestimmungen sollen bis spätestens zu den nächsten Gemeindewahlen in Kraft sein.

Begründung

In der Diskussion um das beste und fairste Wahlsystem bei den Gemeinderatswahlen wird immer wieder das Argument vorgebracht, dass Majorzwahlen Persönlichkeitswahlen seien. Allerdings kennt die Stadt Burgdorf, mit der Möglichkeit, auch ausseramtliche Wahlzettel mit vorgedruckten Namen verwenden zu dürfen, die schärfste Form des Majorzes überhaupt. Ausseramtliche Wahllisten widersprechen dem Grundsatz von Persönlichkeitswahlen, wonach die kandidierenden Personen und nicht die Parteien im Vordergrund stehen sollen. Fähige Personen ausserhalb der beiden grossen politischen Blöcke haben so kaum eine Chance, in den Gemeinderat gewählt zu werden.

Mit der Abschaffung von vorgedruckten Wahllisten wird das bestehende Majorzwahlverfahren optimiert. Dadurch wird garantiert, dass die gewählten Personen dem tatsächlichen Willen einer Mehrheit der Wählenden entsprechen und nicht in erster Linie das Resultat einer „Päcklipolitik“ ist.

Auch der Kanton Bern hat die Abschaffung der ausseramtlichen Wahlzettel beschlossen. Diese Änderung tritt erstmals bei den Regierungsratswahlen 2010 in Kraft.

Der Verzicht auf ausseramtliche Wahlzettel ist ein Schritt in die richtige Richtung, ist fair und in Bezug auf die jeweils grosse Papierflut auch ökologisch sinnvoll.

Eingereicht am 15.12.08