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Motion der Fraktion
der Grünen Freien Liste
Erweiterte Möglichkeit der Akteneinsicht
Der Gemeinderat wird
aufgefordert, den Aktenzugang zur Vorbereitung der Stadtratssitzungen zu
erleichtern. Dies könnte auch über einen verschlüsselten Zugang zu einer
elektronischen Plattform ermöglicht werden.
Begründung
Seit Jahren wurde
die Möglichkeit, die Unterlagen zu den Stadtratssitzungen einzusehen, immer
weiter beschränkt. Für berufstätige Stadtratsmitglieder ist es bei den
aktuell festgelegten Zutrittszeiten unmöglich, die Akten zu sichten.
Eine Lösung für
diese unbefriedigende und unhaltbare Situation ist unumgänglich. Es kann
nicht sein, dass die ParlamentarierInnen in ihrer Arbeit dermassen
eingeschränkt werden.
Deshalb soll ein
Standort gesucht oder geschaffen werden, zu dem alle Berechtigten rund um
die Uhr Zutritt haben. Im Zeitalter der virtuellen Kommunikation wäre es
auch möglich, einen verschlüsselten Zugang zu einer Datenbank einzurichten,
von welcher alle Dokumente abrufbar sind.
Eingereicht am 21.
Juni 2010
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