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Stand: 28.06.2010

Motion der Fraktion der Grünen Freien Liste 

Erweiterte Möglichkeit der Akteneinsicht

Der Gemeinderat wird aufgefordert, den Aktenzugang zur Vorbereitung der Stadtratssitzungen zu erleichtern. Dies könnte auch über einen verschlüsselten Zugang zu einer elektronischen Plattform ermöglicht werden.

Begründung

Seit Jahren wurde die Möglichkeit, die Unterlagen zu den Stadtratssitzungen einzusehen, immer weiter beschränkt. Für berufstätige Stadtratsmitglieder ist es bei den aktuell festgelegten Zutrittszeiten unmöglich, die Akten zu sichten.

Eine Lösung für diese unbefriedigende und unhaltbare Situation ist unumgänglich. Es kann nicht sein, dass die ParlamentarierInnen in ihrer Arbeit dermassen eingeschränkt werden.

Deshalb soll ein Standort gesucht oder geschaffen werden, zu dem alle Berechtigten rund um die Uhr Zutritt haben. Im Zeitalter der virtuellen Kommunikation wäre es auch möglich, einen verschlüsselten Zugang zu einer Datenbank einzurichten, von welcher alle Dokumente abrufbar sind.

Eingereicht am 21. Juni 2010

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