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Stand: 14.12.2004 |
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Motion der Fraktion der Grünen Freien Liste und der SP zum Abfall- und Gebührenreglement Die Fraktion der Grünen Freien Liste fordert den Gemeinderat auf, das neue Abfall- und Gebührenreglement gemäss den bereits geführten Diskussionen und der Volksabstimmung zu überarbeiten und dem Stadtrat termingerecht so vorzulegen, dass es spätestens auf den 1. Januar 2006 in Kraft gesetzt werden kann. Begründung Seit über 10 Jahren wird in Burgdorf die Kehrichtdiskussion geführt. Immer wieder hat sich die GFL, teilweise zusammen mit weiteren Parteien, für eine umweltverträgliche, verursachergerechte Lösung eingesetzt. Drei Mal haben die Stimmberechtigten in Burgdorf unsere Haltung bestätigt. Das im Februar 2003 dem Stadtrat vorgelegte Reglement soll jetzt (mit den juristischen Anpassungen vom 15. September 2003) gemäss dem Abstimmungsergebnis vom 14. Dezember 2003 endlich umgesetzt werden. Es ist unverständlich – und wird in der Bevölkerung auch nicht verstanden - dass die geplanten und guten Neuerungen (tiefere Sackgebühr, zusätzliche Angebote, erweiterte Oeffnungszeiten, Grüngebühr) nicht bereits zu Beginn des nächsten Jahres eingeführt werden können. Der Gemeinderat soll aufgrund der Diskussion in der GPK vom 26. August 2004 seinen Reglementsentwurf überarbeiten – oder gegebenenfalls die benötigten rechtlichen Grundlagen vorlegen, um seine Haltung zu stützen - und diesen im Stadtrat raschestmöglich traktandieren. Die Motion wurde vom Stadtrat am 13. Dezember 2004 abgelehnt. |
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