Bild

Stand 29.11.2002

Communiqué Version 27.11.

Steuersenkung ja, aber nicht so !!!

Die Fraktionen der SP, GFL und EVP sind überzeugt, dass die Steuersenkung auf 1.63 wie sie von der SVP und FDP durchgeboxt wurde, unvernünftig und unverantwortlich ist. Das bedeutet für das Jahr 2003 rund 1,7 Mio weniger Einnahmen, das Budget rechnet mit einem Defizit von über 300'000.- Franken. Die Folge: die Stadt kann weniger anstehende Aufgaben realisieren. Das ist schlecht.

Die SP, GFL und EVP unterstützen die Finanzpolitik des Gemeinderates, die Schuldenabbau, Bildung eines angemessenen Eigenkapitals und Erhöhung der Investitionsquote vor die Senkung der Steueranlage setzt.

Die Investitionen sollten in den nächsten Jahren auf 6 Mio erhöht und seit Jahren aufgeschobene Vorhaben endlich realisiert werden. Nachholbedarf besteht bei der Schaffung von Schulraum und Turnhallen. Es stehen dringend nötige Sanierungen von Strassen und eine dritte Etappe beim Freibad an. Die Eisbahn ist in schlechtem Zustand. Familienergänzende Betreuungsangebote für Kinder, Unterstützung der Anliegen unserer Jugend und ein vielfältiges Kulturangebot sind wichtig für die Lebensqualität Burgdorf‘s.

Nachgewiesenermassen ist für die Attraktivität unserer Stadt nicht allein der Steuerfuss massgebend, sondern eine gut ausgebaute Infrastruktur, von der alle profitieren.

Die Prognosen im Finanzplan sind schlecht. Mit einer Steueranlage von 1,63 werden vom Gemeinderat grosse Defizite vorausgesagt: im Jahre 2005 wären es 3 Mio, im Jahre 2007 ca 4 Mio. Das führt bis ins Jahr 2008 zu einer Neuverschuldung von knapp 10 Mio Franken. Die Folgen der Steuergesetzrevision und des neuen Finanz- und Lastenausgleichs sind noch nicht klar. Zudem ist die Wirtschaftslage unsicher, der Bund rechnet mit markant weniger Einnahmen.

Aus diesen Gründen wollte ein Teil der Fraktionen ganz auf eine Steuersenkung verzichten, schliesslich haben wir geschlossen den Antrag des Gemeinderates unterstützt.

Die Bürgerlichen haben versprochen, dass sie dieser schlechten Entwicklung mit neuen Massnahmen begegnen wollen, und zwar so, dass die Bürgerinnen und Bürger nichts merken würden! Aber 10 Mio Franken können nicht eingespart werden, ohne dass wir alle die negativen Folgen zu spüren bekommen.

Die Fraktionen der SP, GFL und EVP

Burgdorf Ende November 02

Zum Seitenanfang
Zurück zu Positionen der GFL Burgdorf