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Stand: 27.2.2003 |
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Referendum gegen das Abfallreglement SP und GFL ergreifen gegen die vom Bürgerblock durchgeboxte Variante des Abfall- und Gebührenreglements das Referendum. An der Stadtratssitzung vom 3. Februar 2003 haben die Fraktionen der SVP und der FDP das neue "Abfall- und Gebührenreglement" mit ihrer Stimmenmehrheit in einer Variante durchgeboxt, die von der SP und der GFL nicht akzeptiert werden kann: Für die Kostendeckung soll nebst der Sackgebühr eine Grundgebühr eingezogen werden, deren Inkasso zusätzliche Verwaltungskosten von rund 50'000 Franken verursacht - bei einem Ertrag von rund 300'000 Franken! Dieser hohe Verwaltungsaufwand erschien dem Gemeinderat unverhältnismässig, und er hat deshalb eine Variante vorgeschlagen, in der die 300'000 Franken mit einem sogenannten Deckungsbeitrag aus den allgemeinen Steuern bezahlt werden sollten, was keinen zusätzlichen Verwaltungsaufwand verursacht. Nota bene haben die bürgerlichen Vertreter in der Geschäftsprüfungskommission diese sinnvolle Variante einstimmig unterstützt und keinerlei Kritik geäussert! Für die GFL und SP gibt es einen weiteren Grund gegen die Grundgebühr: sie ist unsozial. Sie trifft alle gleich, Arme und Vermögende zahlen gleich viel Grundgebühr, Familien (für die schon höhere Sackgebühren anfallen) gleich viel wie Einzelstehende. Wir wollen eine Variante, die sozial besser abgefedert ist, was mit dem Deckungsbeitrag aus den allgemeinen Steuern einigermassen gewährleistet ist. Unterschreibt das Referendum! Sagt NEIN zum Abfall- und Gebührenreglement Zurück zu Positionen der GFL Burgdorf
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