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Grossrat-Kolumne Novembersession 2004
Wir wollen nicht blauäugig „auf Pump“ der Zukunft leben!
Die Steuersenkungsinitiative ist asozial! Die FDP-Initiative, diese Trotzreaktion aus Profilierungssucht, würde uns alle, besonders die Familien des Mittelstandes, hart treffen. Die Mindereinnahmen müssten refinanziert werden z.B. durch:
- höhere Preise für Fahrausweise, Bäreabi
- teurere Gebühren für Hallenbad, Musikschule, Sportstadien
- weniger Leistungen (Abbau von Freifächern in den Schulen oder weniger persönliche Pflege in Heimen und Spitälern etc.)
- Reduktion der Prämienverbilligung der Krankenversicherung.
Für 90 % der Bevölkerung würden die eingesparten Zehnernoten durch höhere Gebühren und Preise längst aufgefressen, die Tausendernoten der 10 % Reichen im Kanton aber Ende Jahr noch im Portemonnaie sein.
Die Initiative ist mörderisch! Verantwortungsvolle Familien und Kleinunternehmer reduzieren nicht Anstellung oder Auftragsvolumen, wenn Schuldenabbau oder grössere Anschaffungen anstehen! Die Steuersenkungsinitiative jedoch würde Einnahmen abwürgen, obwohl
- 10 Milliarden Schulden abgebaut werden müssen
- das BLVK-Debakel dem Kanton Bern, als mitverantwortlichem Arbeitgeber, Prämiennachzahlungen und Arbeitgeberbeiträge von mehreren Millionen beschert
- der bürgerliche Antrag in der Novembersession für Wegfall der Schenkungs- und Erbschaftssteuer weitere 40 Mio. Franken Fehlbetrag bedeutet.
Die Initiative ist verantwortungslos! Die „Grosszügigkeiten“ von heute sind die Schulden von morgen! Verantwortlich politisieren heisst für mich: wir sparen und zahlen den Berner Schuldenberg weiter ab, um dann die Steuern zu senken. Steuersenkungen sind erst bei gesundeter Finanzlage zu verantworten, und nicht als trotzige Hau-Ruck-Übung. Mir ist ein gesunder Kanton Bern mit Zukunft zu wertvoll!
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