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Grossrat-Kolumne Juni-Session 2004
Einfach die Steuern zu senken ist kein Erfolgsrezept!
„Eine Politik, die ausschliesslich auf Senkung von Steuern setzt, kann keinen dauerhaften Wachstumsschub auslösen.“ (aus: Zukunftsstrategien für den Kanton Bern; Wirtschaftsrat)
Was hätten die Steuersenkungen der Initiative und der Kommission zum heutigen Zeitpunkt für Auswirkungen?
- Bildung: grössere Schulklassen, Schliessung Gartenbauschule Oeschberg etc. - Gesundheit: Schliessung von Bezirksspitäler - Soziales: Finanzstopp bei Kinderkrippen, Horten etc.; Halbierung der Prämienverbilligungen - öffentliche Sicherheit: Reduktion Polizeicorps - Mobilität: Investitionsstopp in Strassenbau und Reduktionen im öffentlichem Verkehr - Wirtschaft: Streichung Anlaufstelle Wirtschaftsförderung - Landwirtschaft: Verzicht auf Bewirtschaftungsbeiträge für Steillagen etc. - Regionalentwicklung: Keine Darlehen für erneuerbare Energien, Schulwegsicherung, Kultur etc.
Diese und weitere einschneidende Massnahmen hätten die Schwächung des Wirtschaftsstandortes, der ländlichen Gebiete, der Konkurrenzfähigkeit der KMU zu Folge und würde die Gemeindebudgets mehr belastet.
Steuersenkungen von 10% haben keine Sogwirkung für gute Steuerzahlende und nur spürbare Auswirkungen auf die rund 18% mittleren und höheren Einkommen. Über 80% der Bevölkerung werden davon jedoch nichts spüren – ausser höheren Gebühren überall!
Der Kanton Bern würde Attraktivität und Zuverlässigkeit einbüssen. Für unseren verschuldeten Kanton ist zum heutigen Zeitpunkt das Begehren der Bürgerlichenvöllig unrealistisch, ja unverantwortlich. Machen wir zuerst unsere Hausaufgaben und bauen die Schulden weiter ab, bevor wir Steuersenkungen fordern!
Johanna Wälti, Grossrätin GFL
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