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Grossrat-Kolumne April-Session 2004
Steuerpaket torpediert Kantonsfinanzen
Im Mai werden wir über das Steuerpaket des Bundes abstimmen, durch das dem Kanton Bern 260 Mio. Franken und den Gemeinden 90 Mio. Franken weniger Steuereinnahmen zufliessen würden.
Wo genau gespart würde, wissen wir nicht. Also würden wir einmal mehr, wie bei Avanti, die sprichwörtliche „Katze im Sack“ kaufen, denn:
- Müssten die Burgdorfer Badi-Eintritte erhöht werden?
- Würden unseren Schulkindern die Lager gestrichen?
- Würde unsere Stadtbibliothek ihre Preise heben müssen?
- Würden die Kehrichtentsorgung, die Identitätskarte etc. teurer?
Die durch ein „JA“ nötig werdenden weiteren Sparmassnahmen würden uns alle treffen – am meisten die mit weniger als 130 000 Franken steuerbarem Einkommen – und besonders die Familien! Die Steuergeschenke würden nur für sehr gut Verdienende auch noch Ende Jahr im Geldbeutel wirklich als Geschenk spürbar sein. Den meisten, nämlich weit über 80% der Bevölkerung, würde diese „Ersparnis“ durch höhere Gebühren oder abgebaute Dienstleistungen bereits wieder weg gefressen!
Bei Annahme des Steuerpaketes wären die bisherigen Sparübungen im Grossen Rat nur ein Vorspiel. Denn dann würde es keine Tabus, keine goldenen Kühe mehr geben dürfen! Weder die Landwirtschaft, die Mitarbeitenden, die Sozialhilfe, die Schulen, die Sportanlagen, die Kultur etc. könnten verschont bleiben.
Der durch das Steuerpaket für alle Kantone verordnete Sparzwang würde die Finanzlage des Kantons Bern noch mehr in Schieflage bringen und bisherige und künftige Sparmassnahmen torpedieren. Deshalb stimme ich „nein“ beim Steuerpaket des Bundes!
Johanna Wälti-Schlegel Grossrätin und CoPräsidentin GFL Kanton Bern
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