Die SBB-Rückzugsstrategie aus der Fläche widerspricht der längerfristigen Strategie des Kantons Bern ebenso wie den Verlagerungsentscheiden der Schweizer Bevölkerung - und ist als verkehrs- und umweltpolitische Kehrtwende inakzeptabel.

Diese reine Wirtschaftlichkeitsperspektive dieses Service Public torpediert die von der Bevölkerung mehrmals gutgeheissene Verlagerungspolitik und wird das zu Gunsten des Klimaschutzes beschlossene CO2-Gesetz ebenso sicher verletzen.

Aufgrund der nahenden Umsetzung wird Dringlichkeit verlangt.

SBB Cargo hat Ende Oktober 2005 angekündigt, wegen der schlechten Geschäftsentwicklung im ersten Halbjahr 2005 Sparmassnahmen beim Einzelwagenladungsverkehr (EWLV) zu prüfen und im Mai 2006 umzusetzen. Nebst SBB-internen Restrukturierungs- und Kostensenkungsmassnahmen werden insbesondere alle Bedienungspunkte überprüft, welche nicht eigenwirtschaftlich betrieben werden können. Im Kanton Bern sind rund 60 Bedienungspunkte von der Schliessung bedroht. SBB Cargo führt bis Ende Februar 2006 Gespräche mit Güterverkehrskunden und es wird abgeklärt, ob Möglichkeiten für eine eigenwirtschaftliche Bedienung vorhanden sind.

Der Kanton Bern hat sich sehr rasch und auf verschiedenen Ebenen gegen die geplanten Abbaumassnahmen beim EWLV gewehrt:

- Die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektorin hat am 2. November 2005 ein Schreiben ans UVEK gerichtet und unter anderem verlangt, dass das Konsultationsverfahren mit den Kantonen durchgeführt wird, welches in der Leistungsvereinbarung Bund – SBB vorgesehen ist. Dieses Verfahren sei durchzuführen, da zahlreiche Regionen des Kantons durch den EWLV nicht mehr bedient würden – so namentlich der grösste Teil des Berner Juras, die Region Schwarzenburg, das Worblental, grosse Teile des Emmentals, das Gürbetal sowie das Simmen- und das Kandertal.
- Am 15. November 2005 fand eine Aussprache zwischen einer Delegation des Regierungsrates und der SBB-Spitze statt. Die SBB haben dabei dem Kanton Bern zugesichert, in Zukunft regelmässig und detailliert über die vorgesehenen Massnahmen und die weiteren Schritte zu orientieren. Weiter haben sich die SBB bereit erklärt, anlässlich einer Zusammenkunft der betroffenen Regionen die Gesamtsituation darzustellen, so dass die Regionen Gelegenheit erhalten, ihre Anliegen vorzubringen.
- Als Präsidentin der Konferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs hat sich die Verkehrsdirektorin zudem vor der Dezembersession 2005 an alle eidgenössischen Parlamentarierinnen und Parlamentarier gewandt und insbesondere auf die Verantwortung des Bundesparlamentes beim Güterverkehr und den irreversiblen Charakter der Massnahmen von SBB Cargo hingewiesen.

Fazit: Der Kanton Bern hat sich rasch und auf diversen Ebenen gegen den Rückzug von SBB Cargo aus verschiedenen Regionen zur Wehr gesetzt. Der Regierungsrat wird sich auch weiterhin im Rahmen seiner Möglichkeiten dafür einsetzen, dass die künftige Ausgestaltung des Einzelwagenladungsverkehrs den volkswirtschaftlichen Bedürfnissen des Kantons Bern Rechnung trägt und die Investitionen in die Infrastruktur des Guterverkehrs berücksichtigt. In diesem Sinne beantragt der Regierungsrat die Annahme der Motion.

Antrag: Annahme der Motion