Begründung:

Mit der Verwirklichung einer Mutterschaftsversicherung auf kantonaler Ebene kann der Kanton Bern für die Deutschschweiz eine Vorreiterrolle übernehmen und ein Zeichen setzen zugunsten einer realisierbaren Umsetzung von Artikel 116 Absatz 3 der Bundesverfassung (Mutterschaftsversicherung) für die ganze Schweiz. Eine erfolgreiche Wirtschaft bedingt soziale Sicherheit - dazu gehört, unter anderem, die Mutterschaftsversicherung. 

(Die Motion wird in der Novembersession behandelt werden.)

Die Schweiz ist in Europa der einzige Staat, der für junge Mütter (und Väter) keine allgemein gültige Sozialversicherung erarbeitet hat. Da unser Staat noch immer in der Phase der Beratung steht, bestehen bis heute einzig unterschiedliche Lösungen in einzelnen Kantonen. Die wohl bekannteste Variante ist seit diesem Sommer die Mutterschaftsversicherung des Kantons Genf, die über die Ausgleichskassen abgewickelt wird und von Beiträgen von ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen gespiesen wird. Der Grosse Rat des Kantons Bern hat es im Rahmen der Beratung des neuen Sozialhilfegesetzes diesen Frühling abgelehnt, dort die Lösung einer Unterstützung via Dekret, wie sie einige andere Kantone seit längerer Zeit kennen, zu integrieren.

Warum ist die Verwirklichung einer Mutterschaftsversicherung zwingend notwendig?

• Die Gründung einer Familie und die Erziehung von Kindern ist darf nicht nur als Aufgabe im Familienkreis angesehen werden. Es ist eine Aufgabe auch für die Gesellschaft und sollte meines Erachtens gleich wichtig sein wie z.B. die Leistung von Militärdienst.
• Durch die in den letzten Jahrzehnten ausgebaute Altervorsorge hat sich ein Armutsrisiko entwickelt: Familiengründung. Es darf nicht sein, dass auf Kinder verzichtet wird, weil man sich diese nicht leisten kann!
• Mehrheitlich werden junge Frauen die Arbeit aufgrund einer bevorstehenden Geburt verlassen. Heute erfolgt die Lohnfortzahlung bemessen nach Anstellungsdauer beim gleichen Arbeitgeber. Eine Lohnfortzahlung von 16 Wochen (europäischer Standard)  ist erst bei einer Anstellung über 10 Jahre garantiert. Junge Familien haben dementsprechend, besonders wenn sie sich in verschiedenen Betrieben Erfahrungen geholt haben, eine kurzfristig eintretende Einkommenseinbusse in Kauf zu nehmen.
• ArbeitgeberInnen, die mehrheitlich Frauen beschäftigen, können das Risiko entweder über eine freiwillige Taggeldversicherung inkl. Mutterschaftsleistungen absichern oder laufen Gefahr, eine entsprechend längere Lohnfortzahlung finanzieren zu müssen. Besonders Kleinbetriebe, KMUs, können plötzlich mit erheblichen Ausgaben konfrontiert werden, wenn langjährige Angestellte z.B. nach dem 10. Arbeitsjahr ein Kind erwarten. Eine Taggeldversicherung einzelner Betriebe ist um einiges teurer als eine von allen ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen (also auch von vorwiegend männlichen Branchen) finanzierte.
• Warum sollen die männlichen Arbeitnehmer und Betriebe mit mehrheitlich männlichen Angestellten nicht auch ihren finanziellen Beitrag zu einer Mutterschaftsversicherung leisten? Die Frauen zahlen seit beinahe einem Jahrhundert Lohnbeiträge an die EO (Erwerbsersatzordnung für Militärdienstleistende), auch wenn nur ein sehr kleiner Teil der Frauen Dienst leistet. Das ist der finanzielle Beitrag aller arbeitenden Frauen an die Landesverteidigung  ein finanzieller Beitrag aller arbeitenden Männer an die Familienlasten ab Geburt fehlt bis heute immer noch.
• Der Kanton Bern ist darauf angewiesen, dass das Steuersubstrat junger Familien erhalten oder gar vermehrt werden kann. Eine Mutterschaftsversicherung kann zu einem Standortvorteil werden.
• Die Wirtschaft braucht die gut ausgebildeten Frauen  das haben Wirtschaftsverbände dieses Jahr bereits genügend betont. Das Know-how der Frauen darf nicht verloren gehen. Ein Puzzleteil zur Erhaltung der Frauen im Erwerbsprozess ist die Mutterschaftsversicherung, weitere Elemente sind ein Netz an Tagesschulen (der GR hat ihnen unbegreiflicherweise die Unterstützung versagt), Kinderkrippen, flexible Arbeitszeitmodelle etc.
• Die Mutterschaftsversicherung ist also als ein Teil einer Familienfreundlichen Politik anzusehen, die im Kanton Bern und auch in der Schweiz noch verbessert werden muss. Die kantonale Mutterschaftsversicherung sehe ich als Übergangslösung bis zur Einführung einer eidgenössischen Lösung, die sich an europäische Vorbilder anlehnt.
• Es ist höchste Zeit, dass Allgemeinheit und Politik die Familienaufgabe ernst nimmt und entsprechend wertschätzt. Ein finanzielles Interesse daran müssten besonders die Wirtschaftszweige haben, die mehrheitlich weibliche Angestellte beschäftigen.

Johanna M. Wälti-Schlegel, Grossrätin GFL (Grüne Freie Liste) Amt Burgdorf