Trauerspiel mit finanziellen Folgen für uns Steuerzahlende!

Gestern hat die bürgerliche Mehrheit im Grossrat ein Theater erster Güte vorgeführt, das im Juni letzten Jahres den Anfang genommen hat:

Erster Akt:
Im Juni 2001 wurden von der bürgerlichen Mehrheit, entgegen den Voten und Anträgen der Grünen Freien Liste, von Grübü und SP den Wasserkraftwerken grosszügige Rabatte auf den sogenannten Wasserzinsen gewährt, wie sie nirgends in der Schweiz zu finden sind. Dies würde für den Kanton Bern Mindereinnahmen von jährlich gegen 10 Mio. Franken bedeuten, auf die unserer Meinung nach schlichtweg nicht verzichten kann. Kein anderer Kanton hat solche Geschenke gewährt. Deshalb wurde von den Fischern und Umwelt- schutzverbänden das Referendum ergriffen.

Zweiter Akt:
Im November 2001 überwies die bürgerliche Mehrheit die Sparmotion der Finanzkommission. D.h. die bürgerliche Mehrheit beschloss zu sparen (wo, wird sich noch weisen), nachdem sie vier Monate zuvor Geschenke in Millionenhöhe verteilt hat.

Dritter Akt:
In der Märzsession 2002 hatte der Grossrat zur Referendumsvorlage der Umweltschutzverbände Stellung zu nehmen. Dabei entstand diese Woche folgende groteske Situation: der mehrheitlich bürgerliche Grossrat empfiehlt den StimmbürgerInnen die Gesetzesänderung, die er selbst vor erst neun Monaten beschlossen hat, zur Ablehnung! Die Debatte im dritten Akt wurde durch die peinlichen Entschuldigungssaltos bürgerlicher Grossräte masslos verlängert!

 Vierter Akt:
Die StimmbürgerInnen müssen nun über die Gesetzesänderung, die vom Grossrat ursprünglich gegen den Willen der GFL, Grübü und SP beschlossen wurde, abstimmen.

Fünfter Akt:
Obiges Polittheater hat für die Steuerzahlenden des Kantons Bern auf jeden Fall finanzielle Auswirkungen: Wird das Referendum abgelehnt, müssen die gegen 10 Mio. Franken anderweitig eingespart oder finanziert werden. Wird das Referendum angenommen, bleiben trotzdem die Kosten für eine unnötige Abstimmung. Diese jedoch hat das Volk zu tragen – und leider nicht die dieses Theater zu verantwortenden bürgerlichen Grossräte und Grossrätinnen!

Schlussakt:
Dieser Leerlauf (Lehrlauf?) hätte durch verantwortungsvolles und sorgfältiges Politisieren im Juni 2001 vermieden werden können. Ob dieser nun erfolgte Doppelsalto der bürgerlichen Parteimitglieder mit einer unsanften Landung enden wird, das liegt in den Händen von Ihnen, Stimmbürger und Stimmbürgerinen des Kantons Bern. 

Am 14. April sind Wahlen, dann können Sie, Wählerinnen und Wähler, diejenigen Volksvertreter und –vertreterinnen durch die Abgabe Ihrer Simme belohnen, die bewiesen haben, verantwortungsvoll und im Sinne der Bevölkerung politisiert zu haben und weiterhin politisieren zu wollen! Ein Happyend in diesem Theater ist noch möglich!

Johanna M. Wälti-Schlegel
Grossrätin GFL Burgdorf