Gemäss Medienberichten vom 5. Juni 2007 strebt die BKW Energie AG an,in Niedersachsen ein Steinkohlekraftwerk zu bauen. Dieses Kraftwerk soll mit einer Leistung von 900 Megawatt ans Netz gehen und Kosten von 1,6 Milliarden Franken verursachen. Die angestrebte Leistung umfasst fast dreimal soviel wie das KKW Mühleberg. Aus ökologischer Sicht ist dieses Projekt in höchstem Mass fragwürdig.

Der Regierungsrat wird deshalb eingeladen folgende Fragen zu beantworten.

1.Welche Strategie verfolgt die BKW Energie AG bei diesem Projekt?

2.Ist der Regierungsrat nicht auch der Ansicht, dass der Bau eines solch gigantischen „Co2 – Molochs“ die Glaubwürdigkeit des Kantons, der sich grundsätzlich zur grösstmöglichen Vermeidung von Co2 bekannt hat, in Frage stellen wird?

3.Ist es im Sinn der Regierung, dass die BKW Energie AG ein sehr umweltbelastendes Kraftwerk in Deutschland bauen soll, das weder für die Schweiz noch für den Kanton Bern einen direkten Nutzen bringen wird?

4.Wurde der Kanton, als Mehrheitsaktionär vor der Veröffentlichung der Medienberichte über das Vorhaben informiert?

5.Die BKW Energie AG sucht zur Finanzierung noch Partner. Kann es sein, dass auch der Kanton Bern ein solcher Partner sein könnte?

Eingereicht am 13. Juni 2007

Zu Frage 2: Der Regierungsrat teilt die Ansicht des Interpellanten, dass Kohlekraftwerke bezüglich ihres CO2-Ausstosses sehr problematisch sind, und steht dem Vorhaben entsprechend kritisch gegenüber. Zudem muss angenommen werden, dass das Kraftwerkprojekt Dörpen in Deutschland auf Widerstand stösst. Im Weiteren trifft es zu, dass das Vorhaben nicht der bernischen Energiestrategie entspricht. Wie bereits ausgeführt, handelt es sich jedoch nicht um ein kantonales Vorhaben, sondern um ein rein unternehmerisches Projekt der BKW.

Zu Frage 3: Wie erwähnt handelt es sich um einen unternehmerischen Entscheid der BKW, der nicht die Haltung des Regierungsrats widerspiegelt.

Zu Frage 4: Der Verwaltungsrat wird laufend über das geplante Vorhaben informiert. Dies entspricht der üblichen Informationspolitik.

Zu Frage 5: Die BKW beabsichtigt, das Kraftwerksprojekt Dörpen zusammen mit Partnern zu realisieren. Als Partner stehen lokale Industrieunternehmen und Stromversorgungsunternehmen im Vordergrund. Der Kanton Bern ist nicht als Partner vorgesehen und es wäre auch nicht die Aufgabe des Kantons, sich an einem solchen Vorhaben zu beteiligen.

Präsident. Der Interpellant ist von der Antwort der Regierung befriedigt und gibt eine kurze Erklärung ab.

Ich habe die Regierung gefragt, ob die BKW mit ihrem Kauf oder ihrer Investition in Norddeutschland in ein Steinkohlekraftwerk die Energiestrategie 2006 umgeht. Die Regierung ist der Meinung, dass dies grundsätzlich so ist, und dass sie mindestens das als sehr prekär betrachtet. Bis vor Kurzem war die BKW für mich ein Paradepferd, ein Vorführbetrieb, der innovativ war und vor allem vorausschauende Technologien förderte. Doch das war einmal. In Dörpen, einem kleinen Dorf in Niedersachsen in Deutschland, einer Tourismusregion weit weg von der Schweiz, ist zurzeit die Hölle los. Die STKW Energie Dörpen, eine hundertprozentige Tochter der BKW Energie AG, baut einen riesigen CO2-Moloch. Die BKW investieren dort 1,6 Mrd. Franken in ein sehr fragwürdiges Projekt. Eine Bürgerinitiative sammelte innert kürzester Zeit 11 000 Unterschriften dagegen. Die Menschen von Dörpen gehen auf die Strasse und bieten dort ihre Häuser an, weil sie fürchten, dass die Werte sinken. Die Tourismusbereiche werden voraussichtlich Arbeitsplätze verlieren. Professor Olav Homeyer, ein führendes Mitglied des UNO-Klimarats und Nobelpreisträger sagt dazu klare Worte: «Angesichts dessen, was wir mittlerweile über unseren Einfluss auf den Klimawandel wissen, können wir uns solche Kohlekraftwerke heute aus Klimasicht einfach nicht mehr leisten.» Ich schliesse mich diesen Worten voll und ganz an. Die BKW ist dabei, kurzfristige Gewinne aus sehr fragwürdigen Geschäften zu machen. Solche Geschäfte bringen langfristig volkswirtschaftlich nichts. Uns aber bringen sie schlussendlich eine Belastung über die Steuern. (Der Präsident bittet den Redner, zum Schluss zu kommen.) Die BKW ist hier dabei, ethisch und moralisch nicht vertretbare Projekte umzusetzen, und das dürfen wir nicht zulassen. Ich bitte die Regierung, künftig bei der Wahl von Verwaltungsräten darauf zu achten, dass diese die Energiestrategie vertreten.