Gleich darauf hat sich der Bundesrat dahingehend geäussert, dass die Schweiz unter Umständen auch mithelfen würde, einige der dort noch inhaftierten in der Schweiz aufzunehmen.

Da die Aufnahme schlussendlich durch die Kantone vollzogen werden müssten, sollen die Kantone dazu Stellung nehmen.

Der Regierungsrat wird deshalb gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:

1.Überlegt sich auch der Kanton Bern, Guantanamo-Häftlinge aufzunehmen um die Schliessung dieses berüchtigten Gefängnisses zu unterstützen?
2.Welche Haltung vertritt der Regierungsrat in dieser Sache?
3.Wo und wie würden die Häftlinge im Kanton Bern untergebracht?
4.Hätte der Kanton Bern die für diese heikle Aufgabe notwendigen Infrastrukturen und Fachpersonen?
5.Ist die Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen mit erhöhten  Sicherheitsrisiken oder sogar mit einem gewissen Angriffspotential durch Terror- und andere Gruppierungen auf die Schweiz und speziell auf den Kanton Bern verbunden?
6.Welche der noch verbleibenden 245 Häftlinge würde der Kanton Bern allenfalls aufnehmen?
7.Wer würde die Kosten einer solchen Aufnahme und der damit verbundenen Begleitung der Häftlinge übernehmen?

Eingereicht am 27.1.2009