Begründung:

Der Kanton Bern ist mit rund 53 % an der BKW FMB Energie AG beteiligt. Als Mehrheitsaktionär ist es üblich, dass der Kanton Bern Einfluss auf die zukünftige Ausrichtung der Gesellschaft „BKW“ nimmt.

Die BKW FMB plant an verschiedenen Standorte Beteiligungen zur Erstellung von Gas / Steinkohlenkraftwerken. Bekannt sind heute Beteiligungen an Cornaux, (Gaskraftwerk 400 MW), Utzenstorf (400 MW), sowie Beteiligungen im Ausland mit einem totalen Investitionsvolumen von rund CHF 2,5 Mia.

Jedes dieser Gaskraftwerke wird Emissionen von rund 1 Mio. t CO2 pro Jahr bzw. 2 % und ungefähr den gleichen Anteil an Stickoxyden des heutigen Ausstosses der gesamten Schweiz produzieren. Es ist absehbar, dass die Vorgaben des Kyoto Protokolls nicht erreicht werden können.

Bei Gas bleibt ausserdem die Abhängigkeit vom Ausland bestehen.

Die UNO-Berichte haben aufgezeigt, dass der Klimawandel primär auf die Verbrennung von fossilen Energieträgern zurückzuführen ist und ein Bau von Gaskraftwerken nur als Ersatz von Kohlekraftwerken unproblematisch ist. Bei allen geplanten Kraftwerken ist ausserdem nur ein kleiner Bruchteil der erzeugten Wärme nutzbar (z.B. bei Utzenstorf nur rund 20 %, der Rest geht als Dampf in die Luft oder in die Emme).

Die Wirtschaftlichkeit ist beim heutigen Stand der Gesetzgebung betreffend Kompensation des CO2 Ausstosses und der Entwicklung des Gaspreises unsicher.

Ein allfälliger Versorgungsengpass in Strom aufgrund der heutigen Voraussetzungen und der wirtschaftlichen Entwicklung in der Schweiz wird frühestens auf 2020 prognostiziert. Die Umsetzung der vom Grossen Rat zur Kenntnis genommenen Energiestrategie ist dabei noch nicht berücksichtig. Die Bauzeit inkl. Planungsphase beläuft sich nach Angaben der BKW bei Gaskraftwerken auf rund drei Jahre, somit wäre auch bei einem Moratorium von fünf Jahren genügend Zeit vorhanden, einem allfälligen Stromengpass zu begegnen. Bis zu diesem Zeitpunkt dürfte sich konkreter abzeichnen, welche Zukunft und welches Image, „Strom durch Verbrennung von fossilen Energieträgern“, und welche Entwicklung alternativer Energien, haben wird.

Es ist zu befürchten, dass die heute von der BKW FMB AG angestrebte Führerrolle in diesem Bereich ein negatives Image bei der Verschärfung der Klimasituation nach sich ziehen dürfte und den Wert des Kantonsanteils am Aktienpaket der „BKW“ schmälern könnte.

Es wird Dringlichkeit verlangt!

Verschiedene Projekte von Gas und Steinkohlekraftwerken sind bereits in der Planungsphase. Für diese sollen in Bälde Baugesuche eingereicht werden. Um zu verhindern, dass dem Kanton Schaden entsteht, ist die „BKW“ baldmöglichst anzuhalten, mit der Realisation von CO2 emittierenden Grosskraftwerken im In- und Ausland zuzuwarten.