In der Juni-Session wird die Antwort des Regierungsrates auf die von der bürgerlichen Mehrheit überwiesene Motion Haldemann (Ausbau aller Kantonsstrassen für 40-t-LKWs) behandelt. Der Regierungsvorschlag einer für den Kanton Bern finanziell verantwortbaren Priorisierung der neuralgischen Strassenabschnitte hindert bürgerliche Exponenten jedoch nicht daran, an einer totalen Umsetzung festzuhalten und die dazu notwendigen 36 Mio. Franken aus Geldern der LSVA zu beantragen. Pikant: Diese wurden bereits zur Sanierung der laufenden Rechnung bestimmt. Ich finde dies finanzpolitisch schlicht unverantwortlich!

Die Idee des GFL-CoPräsidiums eines Runden Tisches zur Lösung der finanziellen Lage des Kantons wurde von der SVP höfflich und der FDP gar arrogant blockiert. Die Beschuldigungen im Schreiben der FDP werden durch unsere Ablehnung der Finanzspritze für die SAir und erfolgreichen Referenden der Grünen (Simmetalautobahn, Grimsel West, Olympiade, Flughafenzufahrt etc.) Lügen gestraft.

Wir Grünen werden uns weiter dafür einsetzen, dass nicht einseitig in innovationskillende Monsterprojekte der der veralteten Technologie des letzten Jahrhunderts hörigen Exponenten investiert wird. Setzen wir auch bei der Mobilität auf Innovation und ermöglichen den nötigen finanziellen Spielraum für effizientere Modelle!

Johanna M. Wälti-Schlegel
Grossrätin / Nationalratskandidatin GFL
CoPräsidentin GFL Kanton Bern