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Stand: 16.9.2006

Fragestunde Januarsession 2006

Johanna, Wälti-Schlegel, GFL  Burgdorf

Massive PM10- und Co2-Grenzwertüberschreitungen:

Die Verantwortung zum Handeln liegt auch beim Regierungsrat!

"Die CO2- und PM10-Belastungen überstiegen letztes Jahr und bereits auch im Januar 2006 wiederum um ein vielfaches die gesetzlich tolerierte Eintagesgrenzwerte. Bern nahm dabei eine Spitzenreiterposition ein, die man eigentlich lieber in anderen Gebieten sehen würde.

1) Warum hat der Regierungsrat die Verantwortung nicht wahr genommen und letzten Sommer sowie diesen Winter keine Massnahmen zum Schutze der Gesundheit seiner Bevölkerung getroffen?

2) Um ein wie viel Faches mehr (konkrete Zahl gefragt) müssen die offiziellen Grenzwerte überschritten werden, bis der Regierungsrat konkrete Massnahmen ergreift?

3) Braucht der Regierungsrat zuerst Klagen, wie sie in deutschen Städten angedroht wurden, bis er dort bereits umgesetzte, also bekannte Massnahmen ergreift?

23.1.2006

Behandelt im Grossen Rat am 31.1.2006:

Elisabeth Zölch-Balmer, Volkswirtschaftsdirektorin. Der Grosse Rat befasste sich in der Novembersession 2005 ausführlich mit dem Thema Feinstaub. Es beschäftigt auch den Regierungsrat. Der Grosse Rat schloss sich damals der Haltung des Regierungsrats an, wonach grundsätzlich kein neues Massnahmenpaket zu erarbeiten sei. Vielmehr werden die bereits aufgegleisten Massnahmen sehr konsequent weitergeführt. Der einzige offene Punkt – ihn sind wir in der Zwischenzeit auch angegangen – war, dass der Kanton Bern sich beim Bund einsetze für eine differenzierte fiskalische Belastung von Automobilen unter Berücksichtigung des Schadstoffausstosses. Die Belastung mit Feinstaub ist im Kanton Bern zurzeit zu hoch, aber nicht höher als im übrigen Schweizer Mittelland.
Der Regierungsrat setzt sich seit langem und nicht erst seit der Überschreitung von Grenzwerten für eine dauerhafte Reduktion der Schadstoffbelastung ein. Beispiele sind die Bestellung schadstoffarmer Transportleistungen im öffentlichen Verkehr und die Reduktion von Emissionen bei Maschinen im Abbau, in der Deponie oder des Baugewerbes.
Zu Frage 2: Der Regierungsrat ist bereits tätig geworden.
Zu Frage 3: Nein, der Kanton Bern setzt seit langem zahlreiche Massnahmen zur Verminderung der Schadstoffbelastung um. Gerade gestern riefen wir die Bevölkerung wieder zu verantwortungsvollem Verhalten auf.

Präsident: Weil Frau Wälti krank ist, wird sie von Herrn Heuberger vertreten, der eine Zusatzfrage stellt.

Thomas Heuberger Oberhofen (GFL). Wann werden alle Fahrzeuge des Kantons mit entsprechenden Feinstaubfiltern ausgerüstet sein?

Elisabeth Zölch-Balmer Volkswirtschaftsdirektorin. Ich sagte vorhin, die Stossrichtung des Regierungsrats ziele darauf ab, dass nur noch solche  Fahrzeuge bestellt werden. Über die genaue Zahl müsste ich mich informieren lassen. Meine Verwaltung wird Ihnen antworten.

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