In einem Zeitungsinterview äussert sich der Direktionspräsident, Kurt Rohrbacher, zur Akzeptanz des Ausbauprojekts und zum Engagement der BKW Energie AG in neue erneuerbare Energien sehr kontrovers. Gemäss seinen Aussagen sind die Kraftwerke von der Bevölkerung rund um Mühleberg bestens akzeptiert.  Dem Einreichen des Rahmengesuchs sind – gemäss Rohrbach – lange Gespräche mit der Berner Regierung vorausgegangen. Das Ganze wird so dargestellt, als wäre die Berner Regierung die treibende Kraft für dieses Gesuch.

Die BKW Energie AG will zusammen mit der Axpo das Ziel der bis 2030 geplanten neuen erneuerbaren Energien in einer Aussage übererfüllen. Einerseits prüft die BKW Energie AG zwar einige Projekte in Windparks und in Windkraftprojekte im Meer. Anderseits soll die Situation im Bereich der neuen erneuerbaren Energien erst nach der Bewilligung für die Ersatzkraftwerke und vor dem Bauentscheid wieder analysiert werden. Dieses Vorgehen bedeutet im Klartext, dass damit Druck ausgeübt wird um den Bauentscheid zu forcieren. Eine solche Haltung gefährdet zudem Innovationen in zukunftsgerichtete Energien und verhindert die Umsetzung der Kantonalen Energiestrategie.

Aufgrund dieser kontroversen Aussagen des Direktionspräsidenten wird der Regierungsrat gebeten, die nachfolgenden Fragen zu beantworten und damit Klarheit zu schaffen.

1.Aufgrund welcher Evaluationen macht die BKW Energie AG die Aussage, dass die Bevölkerung der Region Mühleberg die Kraftwerke gut akzeptiert?
2.Ist es richtig, dass die Regierung vor dem Einreichen des Rahmengesuchs mit der BKW Energie AG lange, intensive Gespräche geführt hat?
3.Wie beurteilt die Regierung die Aussage: „Nach der Bewilligung für die Ersatzkraftwerke und vor dem Bauentscheid wird die Situation betr. neuen erneuerbaren Energien wieder neu beurteilt“?
4.Teilt der Regierungsrat die Meinung des Interpellanten, dass der Direktionspräsident mit seinen Aussagen die Interessen des Kantons und die durch den Grossen Rat verabschiedete Energiestrategie 2006 nicht vertritt?

Eingereicht am 28.1.2009