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Die Berner Kantonalbank ist überkapitalisiert
Der Regierungsrat wird gebeten zu prüfen, wie viel der ausgewiesenen Gewinne der Berner Kantonalbank, anstatt in den Eigenmittel-Topf zu fliessen, zustäzlich zugunsten der Sanierung unserer Kantonsfinanzen ausgeschüttet werden können.
Begründung:
Aus den Medien konnte anfangs Monat entnommen werden, dass Kantonalbanken der Schweiz auf zu viel Kapital sitzen:
- Ein Grossteil der Kantonalbanken sei überkapitalisiert.
- Die Berner Kantonalbank weise Eigenmittel von weit über dem Schweizer Standard für Basel II von 120 Prozent auf.
- Die Berner Kantonalbank deklariere sogar einen der sieben höchsten Deckungsgrade aller Kantonalbanken, nämlich einen von über 200 Prozent.
- Die Kantone wollen bei den EigentümerInnen keine Begehrlichkeiten wecken und deshalb das Thema nicht aufgreifen.
- Bei einem Deckungsgrad von 150 Prozent sei ein Staatsinstitut gegen grössere wirtschaftliche Stürme gut gewappnet.
- Es wäre Sache der Kantone, damit eine Kapitalorientierte Strategie zu formulieren.
- Und vor allem: überschssige Eigenmittel könnten für Steuersenkungen oder zur Haushaltsanierung eingesetzt werden.
18.4.2005
Es wird Dringlichkeit verlangt.
Die Dringlichkeit würde am 21.04.2005 abgelehnt
Die Antwort des Regierungsrates vom 26.10.2005 mit Grafiken finden Sie hier im pdf-Format.
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