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Stand: 1.2.2006

Leserbrief, 24.1.2006

Ämterkumulation trotz vieler Baustellen in der Erziehungsdirektion

Am Montag wurde im Grossen Rat über die Beschwerde von Jurist Daniel Kettiger aus Burgdorf entschieden. Die Grünen haben einstimmig die grüne Taste gedrückt, die grosse Mehrheit jedoch hat durch die Ablehnung der Beschwerde zum Doppelmandat des Regierungsrates ja gesagt. Das Gesetz lautet aber explizit anders. 136 Ratsmitglieder sind also der Meinung, diese Artikel lassen sich entsprechend variabel auslegen. Je nach Bedarf und Situation.

Leider konnte ich unfallbedingt nicht mit debattieren. Aus Erfahrung erstaunt mich dieser Entscheid nicht, gibt mir aber einmal mehr sehr zu denken. Denn er zeigt einmal mehr, dass die Mehrheit des Grossen Rates nicht lernfähig ist oder nur über ein Ultrakurzzeitgedächtnis verfügt. Erinnern wir uns: Vor nicht allzu langer Zeit musste ein analoger Entscheid unseres Grossen Rates, Regierungsstatthalter betreffend, vom Bundesgericht korrigiert werden.

Zudem ist die Erziehungsdirektion diejenige Direktion mit den meisten Baustellen. Sollte in der obersten strategischen Ebene nicht ein ebenso voller Einsatz, erbracht werden, die wir es von unseren Lehrkräften verlangen? Da Herr Annoni nebst dem nun politisch akzeptierten Präsidium bei Pro Helvetia bereits rund fünfzehn Mandate innehat, finde ich die Zustimmung zu dieser Ämterkumulation nicht nur juristisch sondern auch aus Sicht der Steuerzahlenden unhaltbar. Auch für „nur“ fünf Monate. Schade für die  wichtige, für unsere Jugend zuständige Direktion des Kantons!

Johanna M. Wälti-Schlegel
Grossrätin Grüne Oberaargau
Präsidentin GFL Kanton Bern

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