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Interpellation Grimm Grüne Soll das erfolgreiche KV - Grundausbildungsmodell durch die Verstaatlichung aufs Spiel gesetzt werden? Werden die Berufsschulorganisationen im Emmental und Oberaargau durch die vom Regierungsrat beschlossene Verstaatlichung wirklich optimiert? Anfang November wurde über die Presse verkündet, dass die Berufsschulen im Emmental und Oberaargau optimiert würden. Dabei geht es darum, dass die traditionsreichen Kaufmännischen Berufsschulen Emmental und Oberaargau per Sommer 2014 einerseits kantonalisiert und andererseits mit den Gewerblichen Berufsfachschulen in lokale Berufsbildungszentren zusammengeschlossen werden sollen. Die Trägerschaften der beiden Schulen boten von Beginn an Hand für konstruktive Lösungen die eine verstärkte Zusammenarbeit (oder Zusammenschluss) der beiden Kaufmännischen Berufsschulen Langenthal und Emmental als starkes Kaufmännisches Berufsbildungszentrum Emmental-Oberaargau beinhalten würde. Das deshalb, weil diese davon überzeugt sind, dass dadurch echte Synergien in den Bereichen Fachlehrkräfte, Organisation und Administration geschaffen werden können. Eine von einer privatrechtlichenTrägerschaft geführten Schule kann wesentlich schlanker und finanziell günstiger geführt werden. Die Abläufe sind generell und insbesondere in den Bereichen Instandhaltung und Investitionen der Liegenschaften kürzer und effizienter. Die Kosten sind tiefer und transparenter. Gerade die Kaufmännische Ausbildung, die von allen Grundbildungsangeboten der Schweiz weitaus den grössten Anteil einnimmt, soll nun in Berufsbildungszentren als Anhängsel geführt werden. Durch die Verstaatlichung werden gerade die Stärken dieser Struktur abgebaut. Synergien bei den kaufmännischen Berufsschulen – bzw künftigen Berufsschulabteilungen könnten höchstens erschwert genutzt werden. Der Zusammenschluss kann zu neuen Problemen führen, die sich für den Kanton finanziell negativ auswirken könnten. Der Regierungsrat wird in diesem Zusammenhang gebeten, die nachfolgenden Fragen zu beantworten: 1. In welchen unterschiedlichen Bereichen arbeitet der Staat auch noch mittels Leistungsaufträgen mit privaten Organisationen und Trägerschaften zusammen? 2. Wo liegen dabei die generellen Vorteile? 3. Wie hoch sind die Kosten pro Lektion bei einer Vollkostenrechnung inklusive Berücksichtigung sämtlicher Unterstützungsfunktionen wie Informatik, AGG usw. bei rein staatlich geführten Schulen im Vergleich zu Organisationen, die durch private Trägerschaften mit Leistungsaufträgen des Staates geführt werden? 4. Durch die unternehmerische Tätigkeit der privaten Trägerschaften und deren Weiterbildungsangeboten wird der Kostenbeitrag des Staates an die suventionierte Abteilung verkleinert (Lektionenschlüssel). Verzichtet der Regierungsrat künftig auf diesen Beitrag? 5. Wie sind die administrativen Abläufe zur Erledigung von Unterhaltsarbeiten und notwendigen Investitionen von staatlich geführten Gebäuden? 6. In welchem Verhältnis (Staat / Private) stehen dabei die Kosten bei notwendigen Unterhaltsarbeiten und Investitionen? 7. Ist der Regierungsrat der Ansicht, dass es sinnvoll ist, dass der Staat Gebäude - von privat in jeder Hinsicht sehr erfolgreich geführten Schulen - für Millionenbeträge zu erwerben? 8. Ist die Variante eines allfälligen Zusammenschluss der Kaufmännischen Berufsschulen Emmental und Langenthal auf mögliche Synergienutzungspotentiale und finanzielle Folgen für den Kanton geprüft worden? Es wird Dringlichkeit verlangt Begründung: Den kaufmännischen Berufsschulen wurde in den letzten Tagen ein Vertragsentwurf unterbreitet, zu dem sie umgehend Stellung beziehen müssen. Die genannten Fragen wurden bei der Evaluation kaum in Betracht gezogen und flossen zu wenig in den Entscheidungsprozess ein. Anpassungen und Veränderungen sind immer eng mit finanziellen Konsequenzen verbunden. Deshalb sind diese ganz besonders umfassend in der Planung mit zu berücksichtigen. Vor der Unterzeichnung der Verträge für solch einschneidende Massnahmen sind weitere Fragen zu klären, die für den Kanton finanzielle Folgen haben. Aus diesem Grund ist die vorliegende Interpellation schnell zu beantworten. Eingereicht: 16.11.09 |
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