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Motion eingereicht von Christian Hadorn SVP, Christoph Grimm Grüne Berner Ghüdertag und Clean-Award Wir fordern im ganzen Kanton Bern - einen jährlich organisierten „Ghüdertag“ während der obligatorischen Schulzeit in der Volksschule und - die jährliche Verleihung eines kantonalen Ghüderpreises, eines so genannten „Clean-Awards“(Name gilt als Vorschlag), für Berner Gemeinden Begründung: Immer mehr Abfälle landen achtlos weggeworfen oder illegal entsorgt auf Strassen, öffentlichen Plätzen oder in der Natur. Die falsche Entsorgung von Abfällen wirkt sich negativ auf die öffentliche Ordnung aus, führt zu erhöhten Kosten bei den Reinigungsdiensten und zu verminderter Lebensqualität für die Bevölkerung. Littering ist ein allgegenwärtiges Problem und beschäftigt zunehmend mehr Menschen, Gemeinden und auch den Kanton. Mehrere Gemeinden entwickeln Konzepte, Informationen und schreiten immer öfter zu Bussen. So z.B die Stadt Bern, die ab 15. Juni 2009 für Abfallsünder Bussen aussprechen wird; Stadt Basel, wo das Essen und Trinken in Bussen und Trams mit Bussen von CHF 20.—belegt werden. Die Gemeinde Oberburg (vergleiche Bernerzeitung vom 5.6.09 „So was von peinlich und out“) und viele andere Städte und Gemeinden stehen dem Problem momentan relativ hilflos entgegen, berappen die Abfallbeseitigung mit Steuergeldern und suchen deshalb nach Lösungen. Die Motion M131 „Konkrete Massnahmen zur Reduktion von Littering“ wurde vom Grossrat im Jahr 2008 überwiesen und als erfüllt gleich abgeschrieben. Es sei einerseits Sache der Gemeinden, konkrete Massnahmen umzusetzen und andererseits seien in der Schweiz einige Organisationen aktiv, die Aufklärungsarbeit betreiben. In der Interpellation I 252 „Welche Folgen hat Littering im Kanton Bern“ wurde in der Antwort festgehalten, dass die Abfallverordnung klare Regelungen enthalte und dass auch schon Bussen ausgesprochen wurden (Innert 4 Jahren lediglich total CHF 16'070). Details siehe Abfallverordnung zum Abfallgesetz (Bussenverordnung). Wir sind der Ansicht, dass wir mit dem Litteringproblem - so wie wir ihm im Kanton Bern heute begegnen nicht wirklich weiter kommen. Höhere Bussen alleine ergeben nicht den gewünschten Erfolg! Einerseits setzen wir auf erzieherische Massnahme. Die Erfahrungen zeigen, dass Kinder und Jugendliche sehr sensibel reagieren, wenn sie mithelfen müssen sowohl den eigenen, als auch Abfall und Müll von anderen Menschen aus Strassenrändern, Flussufern, oder aus Wäldern aufzuräumen! Andererseits soll es auch der breiten Bevölkerung möglich sein, sich an „Cleanaktionen“ zu beteiligen. In verschiedenen Schulen werden schon heute „Ghüdertage“ organisiert und durchgeführt. Mit dieser Massnahme erhoffen wir uns, unsere zukünftigen Generationen auf dieses Problem zu sensibilisieren und davon abzuhalten den Abfall einfach weg zuschmeissen. Einfluss auf Kosten und Personal: Der „Ghüdertag“ könnte im ordentlichen Unterricht abgehalten werden (bspw. Im Fach NMM) wo die Lerninhalte schon im Lehrplan enthalten sind. Dadurch wird weder mehr Personal erforderlich noch werden zusätzliche Kosten verursacht. Wir fordern ein Instrument, das einige Gemeinden schon heute anwenden. Dieses Instrument soll nun flächendeckend im Kanton Bern institutionalisiert und mit den Gemeindebehörden koordiniert werden. Ghüderbewirtschaftung durch Anreizsysteme Damit die gesamte Bevölkerung bei den Ghüdertagen und/oder anderen wirksamen Aktionen mitwirken kann, soll der Kanton Bern alljährlich einen Clean-Award verleihen. Dabei soll jeweils eine Gemeinde prämiert werden, die besondere, innovative und wirkungsvolle Anstrengungen nach den folgenden Grundsätzen unternimmt: - Abfälle vermeiden - Abfälle vermindern - Abfälle richtig entsorgen Mit diesen beiden Instrumenten kann die ganze Bevölkerung mithelfen die Gemeinden sauber zu halten. Eingereicht am 10.6.09 |
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