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Parteiprogramm für die Legislaturperiode 2005-2008
Grundsatz
Die Grüne Freie Liste Burgdorf verfolgt die Ziele der Agenda 21:
Die Agenda 21, verabschiedet am Erdgipfel von Rio 1992, ist ein umfassender Problemkatalog mit Ansätzen und Massnahmen für eine globale nachhaltige Entwicklung für das 21. Jahrhundert. Sie ist ein internationales Konsenspapier, ein gemeinsames Leitbild, das von 179 Staaten unterzeichnet wurde.
Die Grüne Freie Liste stützt sich auf Kapitel 28 der Agenda 21, in welchem festgehalten wird, dass die lokalen Behörden und Organisationen den Menschen am nächsten stehen und daher bei der Umsetzung einer achhaltigen Entwicklung eine wichtige Aufgabe zu erfüllen haben. Auf Gemeindeebene soll eine Lokale Agenda 21 erarbeitet werden, basierend auf den drei Grundlagen Umwelt, Gesellschaft und Wirtschaft, welche ein langfristiges Handlungsprogramm beinhaltet.
In Burgdorf wurde bereits an der Stadtratssitzung vom 25. Oktober 1999 beschlossen, die Mitgliedschaft im Klimabündnis beizubehalten. Weiter wurden zwei Postulate einstimmig überwiesen. Das eine fordert den Gemeinderat auf, sich in geeigneter Form über seine zukünftigen Absichten zur Klimapolitik zu äussern. Das andere fordert, dass bei Entschei-den die Nachhaltigkeit im Sinne der Agenda 21 systematisch einbezogen werden soll.
Zudem wurde am 23. Oktober 2000 vom Stadtrat einstimmig ein Postulat von Christoph Zurbrügg und 6 MitunterzeichnerInnen überwiesen, in dem der Gemeinderat eingeladen wird, in Burgdorf eine Lokale Agenda 21 zu erarbeiten. Diese soll eine nachhaltige Entwicklung der Stadt Burgdorf ermöglichen. Der Richtplan Stadtentwicklung dient dabei als Grundlage.
Die Grüne Freie Liste will sich nun im Sinne einer Lokalen Agenda 21 dafür einsetzen, dass in den verschiedenen Bereichen die Ziele der nachhaltigen Entwicklung beachtet werden. Sie trägt mit ihrer politischen Arbeit dazu bei, die hohe Lebensqualität und die innovativen Errungenschaften Burgdorfs zu erhalten und auszubauen.
Das nachfolgende Parteiprogramm beinhaltet die drei Grundlagen, wobei der Bereich Umwelt in die Unterbereiche Energie und Mobilität aufgeteilt wurde. Dieses Programm wird jährlich überprüft und aktualisiert. Erreichte Ziele werden ausgemustert, aktuelle neue Ziele werden integriert.
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Bereich Umwelt
Die Lokale Agenda 21 fordert, dass fossile Energie substituiert, erneuerbare Energie gefördert und der CO2 –Ausstoss reduziert wird. Die Schweiz hat sich zu diesem Ziel bekannt, der European Energy Award ist anzustreben. Wir sind es unseren Kindern schuldig, zu den Energieressourcen und zur Umwelt Sorge zu tragen.
Burgdorf verfügt über optimale Voraussetzungen:
- Nationale Beachtung und Image als Energie- und Solarstadt, Fussgänger- und Velomodellstadt.
- Verschiedene Vorstösse zur Lokalen Agenda 21 wurden überwiesen.
Folgendes Bekenntnis wurde ins Konzept Stadtmarketing aufgenommen:
Umwelt-Mobilität-Energie: Stärkung des bereits heute erfolgreichen Pionierstatus Burgdorfs in den Bereichen Umwelt, Mobilität und Energie.
Folgende Massnahmen will die GFL Burgdorf unterstützen, anregen und fördern:
Teilbereich Energie
Einrichten eines Think Tank oder einer Kommission, die die Bevölkerung sensibilisieren und einbinden und die eine gemeinsame Identifikation mit den Zielen einer fortschrittlichen Energiestrategie herbeiführen soll.
Eine Energiestrategie soll das veraltete Energiekonzept aus dem Jahr 1988 ablösen. Burgdorf soll bis 2020 unabhängig vom Atomstrom werden und alternative Energien fördern, bis der Bedarf damit gedeckt werden kann.
Eine neue Energiestatistik soll eingeführt werden, die das Bewusstsein für diese Anliegen stärken und speziell in Bezug auf den Energiekonsum die Aufmerksamkeit von Bevölkerung und Verwaltung auf diesen Aspekt schärfen soll.
Es wird eine Energieberatung (neue Stelle) eingerichtet, welche die Bestrebungen der Stadt unterstützt und die Bevölkerung für Energiesparmassnahmen gewinnt.
Die Verwendung erneuerbarer Energie wird durch finanzielle Anreize gefördert.
Das Projekt 50 Solardächer wird weitergeführt.
Thermische Solaranlagen bei gleichzeiter Substitution von Öl werden finanziell unterstützt.
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Teilbereich Mobilität
Mobilität für die Zukunft deckt ökologische, soziale und wirtschaftliche Bedürfnisse des Menschen im Sinne der Lokalen Agenda 21 ab.
Die GFL will die Lebensqualität aller Burgdorfer BewohnerInnen, BesucherInnen, aber auch ZupendlerInnen durch eine nachhaltige Mobilität steigern. Neue Ansätze stärken Burgdorf als Stadt des Wohnens, der Schulen, der Innovation, des Arbeitens, der Musse, der gesunden Finanzen, und unsere Region profitiert von einer Reduktion des motorisierten Individualverkehrs.
In Burgdorf erscheint uns die Realisierung folgender Anliegen wichtig:
- Die Erschliessung durch den öV soll in der Stadt Burgdorf durch einen lückenlosen Fahrplantakt (zu den Hauptverkehrszeiten Viertelstundentakt) zwischen 6 und 23 Uhr gewährleistet werden.
- Passende Mobilitätspakete für grössere Betriebe sollen durch Politik, Verwaltung und Wirtschaft gemeinsam und verantwortungsvoll getragen werden.
- Das Fussgänger- und Velowegnetz soll flächendeckend zu den öffentlichen Zentren und auch in die Quartiere erschlossen werden (z.B. Ausbau der Unterführungen im Bahnhofbereich, Bau einer Velo-Hochstrasse).
- Veloabstellplätze und ihre Zugänge sollen auch nachts und bei Regen benutzt werden können (z.B. Erweiterung des bewachten und unbewachten Parkplatzangebotes für Radfahrer auf der Nordseite des Bahnhofs).
- Die bewachte Velostation muss bereits während dem Umbau des Bahnhofes an kundenfreundlicheren Standorten betrieben werden können.
- In Zusammenarbeit mit anderen Organisationen betreiben wir Mobilitätsberatung und aktives Marketing für den öffentlichen und unmotorisierten Verkehr.
- Eine Schulwegsicherung, die diesen Namen verdient, ist unumgänglich.
- Auf die Bedürfnisse der FussgängerInnen (Querung von Hauptachsen, keine Versenkung in den Untergrund) ist gebührend Rücksicht zu nehmen.
- Die Mitglieder der GFL sind sich ihrer Vorbildfunktion bewusst.
Gesellschaft
Folgende Massnahmen will die GFL anregen, unterstützen und fördern:
- Burgdorf achtet bei der Ortsplanung nicht nur auf den sorgfältigen Umgang mit dem Boden, sondern wirkt darüber hinaus entscheidend u.a. auf das soziale Leben ein. Eine örtliche Durchmischung der Nutzungsfunktionen fördert die Lebensqualität. Eine Abwertung des Lebensraums hat zudem auch gravierende gesundheitliche Konsequenzen.
- Die GFL wird daher vermehrt den Planungsvorhaben in den ZPP Beachtung schenken und gegebenenfalls mit Einsprachen einwirken.
- Die verheerende Zersiedelung der Landschaft mit Einfamilienhaus-Siedlungen im Grünen muss gestoppt werden. Burgdorf darf nicht auf Kosten der Naherholungsgebiete wachsen. Zu deren Schutz ist eine regionale Zusammenarbeit gefordert.
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Die GFL unterstützt eine langfristige und intelligente Sportstättenplanung. Die Anlagen sollen nahe beieinander liegen und durch öV erschlossen sein. Sportanlagen sollen vor allem dem Breitensport dienen.
Burgdorf eröffnet und unterstützt Quartierzentren. Die Stadt bietet für Gruppen und Vereine geeignete Lokale für Versammlungen, Kulturveranstaltungen, Kurse und Feste an. Dazu können auch bestehende Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden.
Die GFL setzt sich dafür ein, dass das Leitbild Integration umgesetzt wird. Sie liefert Ideen für konkrete Vorhaben wie z.B. Organisation von Veranstaltungen, die dem Austausch von Kulturen dienen, Förderung von niederschwelligen Angeboten wie das Ermöglichen privater Begegnungen, Frauengesprächstische usw.
Burgdorf eröffnet und finanziert ausserfamiliäre Betreuungsangebote: weitere Kinderkrippen, Blockzeiteiten in den Schulen, Tagesschulplätze und Mittagstische. Die GFL unterstützt diese Pläne aktiv.
Die Gemeindeverwaltung gilt als vorbildliche Arbeitgeberin. Sie führt in ihren Betrieben zusammen mit den Personalvertretungen verbindliche Sozial- und Umweltstandards sowie unabhängige Kontrollen ein. Die Gemeindebetriebe gewähren grosszügige Bildungsurlaube, Elternurlaube und fördern die Teilzeitarbeit. Frauenkarrieren in Gemeindebetrieben werden gefördert. Erfahrungen aus unbezahlter Arbeit werden bei Anstellungen als Qualifikation angerechnet.
Die im Richtplan aufgeführte Fachkommission für Gleichstellungsfragen wird eingesetzt. Sie überprüft die Einhaltung dieser Vorgaben und prüft weitere Vorhaben der Stadt auf ihre Gleichstellungstauglichkeit.
Burgdorf beachtet die Bedürfnisse der Jugendlichen und trägt Sorge zu den nachfolgenden Generationen. Die Jugendlichen sollen in ihren Freizeitaktivitäten unterstützt werden.
Ein Jugendhaus ist dringend notwendig. Für Jugendliche soll eine Anlaufstelle geschaffen werden, die sie von der Strasse abholt und wo sie eine Beschäftigung finden.
Das Instrument der Jugendmotion soll besser bekannt gemacht werden, damit es auch genutzt wird.
Die GFL wird sich dafür einsetzen, dass ein Vertrauensklima entsteht, in welchem es möglich ist, den OrganisatorInnen von Jugendanlässen und
-aktivitäten Finanzen zur Verfügung zu stellen, anstatt diese zu verwalten.
Burgdorf wird eine saubere Stadt. Ihre EinwohnerInnen achten auf einen sorgsamen Umgang mit dem Abfall. Deshalb unternimmt die GFL verschiedene Aktivitäten, um das Bewusstsein für die Abfall-Problematik zu fördern. Sie führt z.B. ein Abfall-Theater-Event durch, fordert Mehrwegbecher am Solätte-Abend (Vorstoss bereits eingereicht), organisiert ein Ferienpass-Angebot in der Kehrichtannahme und –verwertung, evtl. mit Herstellen von Kustgegenständen, überlegt sich weitere sinnvolle Vorstösse (z.B. Gratis-Kompostierkurse gegen bezahlten Häckseldienst usw.).
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Wirtschaft
Wichtig für den Wirtschaftsstandort, eine florierende Wirtschaft und Attrakti-vität für Investoren sind gesunde Stadtfinanzen und ein gutes Image der Stadt.
- Im Standortmarketing wird festgehalten, dass speziell Firmen erwünscht sind, die zur qualitativen Entwicklung der Gemeinde beitragen und die gute Arbeitsplätze in die Gemeinde bringen. Gute Arbeitsplätze können gefördert werden, indem
- die Stadt keine Aufträge an Firmen vergibt, die Niedriglöhne bezahlen;
- Kontrollen durchführt und Sanktionen ausspricht gegen Betriebe, die
Schwarzarbeit betreiben;
- bei der Auftragserteilung soziale und ökologische Auflagen berücksichtigt
werden.
- Burgdorf braucht eine langfristige, nachhaltige Entwicklung. Bei Investitionen wird deshalb darauf geachtet, dass umweltverträgliche, soziale und wirtschaftliche Aspekte gleichermassen bewertet werden. Investition werden zudem auf ihre Auswirkungen auf die Gleichstellung überprüft.
- Burgdorf ist Modell in den Bereichen Verkehr und Energie mit dem Image einer innovativen Stadt. Das beinhaltet auch einen wirtschaftlichen Aspekt:
- Der städtische Beitrag an die Solardächer von 140'000 Franken löste ein
Investitionsvolumen von 1.4 Mio. Franken aus. Das ist beste Wirtschafts-
förderung im Gebiet der zukunftsgerichteten Technologien.
- Die Photovoltaik-Förderung löste ein Investitionsvolumen von 4,5 Mio.
Franken aus.
- Das Industriegebiet soll einer verdichteten Nutzung zugeführt werden. Leere und schlecht genutzte Industriegebäude sollen besser genutzt, ergänzt, umgenutzt oder erweitert werden. Einzelne Gebäude müssten abgerissen werden, um Platz für Neubauten zu schaffen.
- Folgende Errungenschaften der rot-grünen Mehrheit der letzten 4 Jahre sollen beibehalten und ausgebaut werden:
- Burgdorf ist auf Platz 17 im Cash-Rating von Schweizer Städten über 10'000
EinwohnerInnen, im Kanton Bern sogar auf Platz 2 (hinter Köniz).
- Im letzten HIV-Rating wurden 14 Punkte geholt, neu liegt Burgdorf auf Platz 9.
- Rund 9 Mio Franken Schulden wurden abgebaut.
Burgdorf, 29. April 2005
Im Auftrag der HV:
Der Präsident der GFL
Andrea Probst
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