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Stand: 13.06.2010 |
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GFL Burgdorf - Grosser Rat |
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Auf dieser Seite veröffentlichen wir Vorstösse und Aktivitäten unserer Grossrätin Johanna Schlegel (bis Mai 2008: Johanna Wälti-Schlegel) seit 2001, bzw. unseres Grossrates Christoph Grimm seit 2006: :
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Interpellation Christoph Grimm: "Wird die Lagerung von radioaktiven Abfällen mit
Steuergeldern aus dem Kanton Bern bezahlt?" (08.06.2010)
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Motion Christoph
Grimm "Endlagerung von radioaktiven Abfällen muss unverzüglich gelöst werden!"
(07.06.2010)
- Interpellation Christoph Grimm
"Soll das erfolgreiche KV - Grundausbildungsmodell durch die Verstaatlichung
aufs Spiel gesetzt werden?" (16.11.2009)
- Motion Christian Hadorn SVP und
Christoph Grimm Grüne "Berner Ghüdertag und Clean-Award" (10.6.2009)
- Dringliche Motion Lauterburg/Grimm “Mehr Schutz dem Volksvermögen und Arbeitsplätzen in gesunden Unternehmen” (9.4.2009)
- Postulat Christoph Grimm “Energieeffizienz – Welche Förderprogramme gibt’s im Kantons Bern?” (2.4.2009)
- Interpellation Christoph Grimm “Macht die BKW Energie AG im Bereich der neuen erneuerbaren Energien eine taktische Forschungspause oder übt sie Druck aus” (28.1.2009)
- Interpellation Christoph Grimm “Hat sich die BKW Energie AG in die Kohle verbissen – wann fällt der Entscheid? (28.1.2009)
- Frage Christoph Grimm “Überfüllte Busse zwischen Ramsei und Langnau – wann wird gehandelt?” (27.1.2009)
Mit Antwort von Regierungsrätin Barbara Egger-Jenzer
- Interpellation Christoph Grimm “Übernimmt der Kanton Bern auch Guantanamo-Häftlinge?” (27.1.2009)
- Dringliche Interpellation Johanna Schlegel “Corporate Governance der BEKB (17.11.2008)
Die Dringlichkeit wurde am 20.11.2008 gewährt, die Interpellation wurde am 17.12.2008 vom Regierungsrat beantwortet; die Interpellantin erklärte sich am 26.1.2009 von der Antwort befriedigt.
- Motion Christoph Grimm “Konkrete Massnahmen zur Reduktion von Littering” (10.4.2008)
- Interpellation Christoph Grimm “Welche Folgen hat Littering im Kanton Bern?” (13.9.2007)
- Motion Christoph Grimm “Regulierung des Rauchverhaltens auf Berner Schulhöfen (5.9.2007)
- Dringliche Motion Christoph Grimm u.a. “Moratorium für Gas-Kombikraftwerke der BKW (3.9.2007)
Am 10.9. wurde die Dringlichkeit abgelehnt.
- Motion Christoph Grimm “Ökologische Aspekte auch bei Dienstreisen” (13.6.2007)
Die Motion wurde am 14.11.2007 vom Regierungsrat beantwortet, welcher beantragt, Ziffer 1 und 2 anzunehmen und Ziffer 3 abzulehnen. An der Grossratssitzung vom 22.1.2008 stimmte Christoph Grimm dem Antrag des Regierungsrats zu und die Ziffern 1 und 2 der Motion wurden einstimmig überwiesen.
- Interpellation Christoph Grimm “Kohlestrom für Deutschland - umgeht die BKW Energie AG die Energiestrategie des Kantons Bern?” (13.6.2007)
Die Interpellation wurde am 12.12.2007 vom Regierungsrat beantwortet, an der Sitzung des Grossen Rates vom 24.1.2008 gab Christoph Grimm dazu eine Erklärung ab.
- Richtlinienmotion Christoph Grimm “Schluss mit dem Antennenwildwuchs” (4.9.2006)
- Leserbrief “Ämterkumulation trotz vieler Baustellen in der Erziehungsdirektion (24.1.2006)
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Frage “Massive PM10- und Co2-Grenzwertüberschreitungen” (23.1.2006)
Wurde am 31.1.2006 im Grossen Rat beantwortet.
- Dringliche Motion “ CO2 im Sommer - PM10 im Winter: Konkrete Massnahmen für unsere Gesundheit (22.1.2006)
Am 26.1. wurde die Dringlichkeit abgelehnt; der Regierungsrat beantwortete die Motion (zusammen mit 4 anderen Vorstössen) am 5.7.2006.
- Interpellation “Immer mehr Billigläden und Einkaufszentren auf der grünen Wiese?” (25.11.2005)
Mit Antwort des Regieurngsrats vom 26.4.2006
- Interpellation “Rechtsradikale Propaganda auf Pausenplätzen” (12.11.2005)
am 17.11.2005 wurde die Dringlichkeit abgelehnt. Mit schriftlicher Antwort des Regierungsrats vom 26.4.2006 und einer Reaktion von Johanna Wälti im Grossen Rat vom 8.6.2006.
- Dringliche Motion “SBB Cargo wird abgebaut – und verletzt so CO2- und Verlagerungsgesetz” (9.11.2005)
Die Dringlichkeit wurde am 17.11.2005 gewährt, am 21.12.2005 beantragte der Regierungsrat die Annahme der Motion.
- Frage “Zentralisierung der Kreisleitungen der Mittelschul- und Berufsbildung des ganzen Kantons” (9.11.2005)
- Motion “Beschäftigungsmassnahmen für nicht versicherte Erwerbslose” (21.6.2005).
Vom Regierungsrat am 14.12.2005 beantwortet.
- Postulat “Berner Kantonalbank ist überkapitalisiert” (18.4.2005).
Dringlichkeit am 21.4.2005 abgelehnt; Antwort des Regierungrates vom 26.10.2005.
- Motion “Rauchfreies geniessen in Berner Restaurants” (17.11.2004)
mit befürwortender Antwort des Regierungsrates vom 25.5.2005. Am 21.6.2005 vom Grossen Rat mit 79:89 Stimmen bei 12 Enthaltungen abgelehnt.
- GPK-Motion “Optimierung des Informatikeinsatzes in der Kantonsverwaltung” (18.11.2004)
- Tribüne zur Steuersenkungsinitiative Kanton Bern (November 2004)
- Tribüne zum BLVK-Debakel und dem Berner Filz (September 2004)
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Dringliche Interpellation zu Präsidien der Arbeitsgruppen “Stärkung der ländlichen Regionen” (14.6.2004)
mit Antwort des Regierungsrates vom 13.10.2004
- Dringliche Motion zu Bern West (13.6.2004)
In der Septembersession 2004 mit 143 Ja, 0 Nein und 1 Enthaltung überwiesen.
- Tribüne zu Auswirkungen von Steuersenkungen (Juni 2004)
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Dringende Interpellation zu Beschneiungsanlagen im Berner Oberland (19.4.2004)
mit Antwort des Regierungsrates vom 16.6.2004. Der Grosse Rat lehnte eine Diskussion in der Dezembersession 2004 klar ab (nur 25 Stimmen dafür); die Antwort des Regierungsrats ist unbefriedigend.
- Tribüne zum Steuerpaket (April 2004)
- Tribüne zur Motion Bike´n´Ride (Februar 2004)
- Tribüne zu Klimapolitik und Nationalratswahlen (September 2003)
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Überparteiliche Motion Bike´n´Ride (Juni 2003)
Mit Antwort des Regierungsrates vom 12. November 2003. Die Motion wurde am 11.2.2004 als Postulat mit 103 zu 43 Stimmen (bei 4 Enthaltungen) überwiesen.
- Tribüne zum sinnvollen Umgang mit knappen Finanzmitteln (Juni 2003)
- Interpellation zum internationalen Lehrlingsaustausch (11. Februar 2003)
Vom Regierungsrat in der Septembersession 2003 beantwortet. Johanna ist von der Antwort nur teilweise befriedigt, da keine Strategie zur (nicht primär finanziellen) Unterstützung solcher Projekte sichtbar ist.
- Tribüne zum Gesetz über die Berner Fachhochschule (Februar 2003)
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Tribüne zu SAR-Massnahmen und Flughafenzufahrt Belpmoos (11.2002)
- Tribüne/Leserbrief zum Projekt Durchfahrt Burgdorf und Stadtpräsident Haldimann (9.2002)
- Motion zu Werbeverbot für Tabakwaren und Alkoholika (22.8.2002)
Mit ablehnender Antwort des Regierungsrates vom 26.2.2003 und einer Stellungnahme von Johanna. Die Motion wurde am 8. April 2003 vom Grossen Rat mit 104 Ja gegen 64 Nein bei 8 Enthaltungen überwiesen. Nun wird ein Gesetzestext ausgearbeitet, der vermutlich 2006 behandelt wird.
- Tribüne / Leserbrief zu Wasserzinsen (März 2002)
- Motion Hochschule Mittelland (18.3.2002)
Mit Antwort des Regierungsrates und einer Stellungnahme von Johanna. Wurde in der Septembersession 2002 einstimmig und ohne Enthaltungen überwiesen und gleichzeitig abgeschrieben.
- Fragestunde: Fragen zu betriebswirtschaftlichen Anforderungen an Umfahrungsstrassen (18.11.2001)
- Interpellation Versorgungsrouten contra Verkehrssicherheit? (14.11.2001)
Vom Regierungsrat in der Junisession 2002 beantwortet, die Interpellantion erklärt sich nicht vollständig befriedigt.
- Postulat für eine ethisch-ökologische Pensionskasse des Kantons Bern (3.9.2001)
In der Märzsession 2002 abgelehnt mit 54 Ja zu 83 Nein und einer Enthaltung.
- Motion zur Einführung einer kantonalen Mutterschaftsversicherung (4.4.2001)
Diese Motion wurde in der Novembersession 2001 im Grossen Rat behandelt, in ein unverbindlicheres Postulat umgewandelt und trotzdem mit 73:86 Stimmen und 5 Enthaltungen abgelehnt. Neben dem Motionstext finden Sie hier auch einen kleinen Überblick über die Situation in anderen Kantonen und einen Artikel von Johanna Wälti zum Thema. |
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