Auf der eidgenössischen Ebene macht der Bundesrat Mühe. Die Richtung ist unklar, Inhalte gibt es keine. Ein Beispiel ist die CO2-Debatte. Hier wird nur bis 2010 geplant, die Grünen wollen aber eine Strategie bis 2050: die CO2-Emissionen gegenüber 1990 sollten um 30-40% gesenkt werden, 10% reichen nicht. Es gibt eine Motion Teuscher zur Klimaschutzstrategie.

Bezüglich Sparprogramm handelt der Bundesrat wie ein Verwaltungsrat: es geht nur um Zahlen, es gibt keine inhaltliche Diskussion.

Der Grosse Marsch ins Grosse Moos war ein grosser Erfolg. Auch hier waren die Grünen die einzigen, die sich wehrten und dafür viel Lob ernteten.

Die Jungen Grünen sind aktiv. So haben sie z.B. als Einzige öffentlich gegen die Wahl von Wolfowitz an die Spitze der Weltbank protestiert.

Ueli Leuenberger wiederholt seine Freude über die Wahlerfolge und stellt weiter fest, dass durch das grosse Gewicht der SVP die Beziehungen zum Ausland (EU und übrige Staaten) und die Flüchtlingspolitik leiden.

Die GPS wächst: neu werden das Demokratisch Nidwalden als Mitglied und das Grüne Appenzellerland als Beobachterpartei aufgenommen. Der Vorstand wird um je ein Mitglied aus dem Demokratischen Nidwalden und BastA Basel (wurde bereits letztes Mal als Mitglied aufgenommen) erweitert.

In der Eintretensdebatte zeigt sich ein Röstigraben. Die Westschweizer Grünen finden es allzu idealistisch und nicht umsetzbar. Sie wünschen klare und kanalisierte Strukturen und eine einheitliche Laufbahn. Meiner Meinung nach haben sie nicht begriffen, dass es bei diesem Papier um eine Vision geht, um ein Ideal, das angestrebt werden soll. Die Teilautonome Schule ist dabei ebenso wichtig wie die Einbindung der Eltern. Dem Bildungsdefizit der vor allem ausländischen jungen Männer und deren geringen Chancen auf eine fundierte Berufsbildung oder sogar akademische Laufbahn (wurde von einem Redner als Zeitbombe bezeichnet) soll durch eine rasche Einführung der Basisstufe (möglichst früher Beginn der Bildung) und durch eine Verschiebung der Gewichte von der Tertiären zur Sekundären Bildung begegnet werden.

Aus der Westschweiz und von uns BernerInnen kamen einige Abänderungsanträge, die praktisch allesamt angenommen wurden, da sie vor allem zur Klarheit beitrugen. Ein erst vor der Versammlung eingebrachter Antrag eines liberalen Zürchers (die Schulwahl soll durch öffentliche Beiträge für alle ermöglicht werden) wurde praktisch ohne Gegenstimme abgeschmettert. Alle, die sich dazu äusserten, waren empört darüber, dass der öffentlichen Schule zugunsten von Privatschulen Gelder entzogen werden soll. Ein solcher Zusatz hätte die ganze Haltung, die im Bildungspapier zum Ausdruck kommt, über den Haufen geworfen.

Bei der Schlussabstimmung gab es 5 Enthaltungen, alle übrigen waren dafür.

Das Papier wird nun überarbeitet gemäss den beschlossenen Abänderungen und anschliessend publiziert. Es kann für alle, die im Bildungsbereich tätig sind, nur empfohlen werden.

Eine Vision von Schengen-Dublin ist ein Europa ohne Grenzen und unser Beitritt zu den europäischen Grünen ist auch ein Schritt dahin. Leider gibt es auch Schattenseiten.

Zum Partnerschaftsgesetz gibt Martin Abele, ein grüner Zürcher und selber schwul, ein witziges Statement über die Liebe ab. Wie nicht anders erwartet, wird hier ohne Diskussion und einstimmig die Ja-Parole gefasst.

Das Budget 05 wird einstimmig angenommen. Da die Rechnung 04 noch nicht vorliegt, ist nicht wirklich ein Vergleich möglich.

Maya Graf berichtet aus der Diskussion in der Wirtschaftskommission des Nationalrates, dass gerade am Freitag die Gentech-Initiative mit 13:10 Stimmen angenommen wurde. Der Film „Mais im Bundeshus“ hat also vielleicht doch eine Wirkung gezeigt. Aber der Abstimmungskampf braucht noch einmal einen hohen Einsatz.

Auf der Rückreise las ich an einem Balkon neben dem Bahngleis ausgangs Zürich:

SBB: bitte bremsen ohne zu kreischen!

Das wollte ich euch auch nicht vorenthalten!

Burgdorf, 21. April 2005/Regina Mumenthaler